ich bitten, dass man dieses Thema seriös diskutiert, denn das muss vollständig diskutiert werden. Im ersten Moment klingt das wirklich so – da haben Sie nicht Unrecht –, als ob man jetzt leichter auflöst und damit weniger Lehrlinge hätte.
Das Gegenteil ist der Fall, und zwar aus einem einfachen
Grund: Derzeit besteht nur einvernehmlich die Möglichkeit, Lehrverträge aufzulösen. Und wenn man diese Möglichkeit
praktisch nicht nützen kann – und in dieser Entwicklungsphase
bei einem Jugendlichen ergibt sich eben auch, dass er im Alter von 15 bis 18,
oder 19 teilweise, seine Einstellung, seine Interessen
ändert –, dann konnte man das bisher nicht ändern. Daher
hat man nun dieses Instrument aufgenommen, weil diese Situation bis jetzt
für Betriebe ein Hindernis war, Lehrlinge aufzunehmen. Der Lehrling ist
dem Betrieb nach der Probezeit von drei Monaten geblieben bis zum Ende, und
wenn nicht beide unzufrieden waren, gab es keine
Auflösungsmöglichkeit.
Jetzt besteht die Möglichkeit, mit einem Mediationsverfahren erstens
danach zu trachten, einen besseren Platz zu finden – im selben
Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen –, und dann eine
beiderseitige Kündigungsmöglichkeit. Das gilt ja auch für den
Lehrling! Der kann ebenfalls kündigen und hat auf der anderen Seite den Anspruch
auf eine Ausbildungsmöglichkeit. – Und sagen Sie jetzt nicht,
das nehmen wir nicht ernst! (Abg. Strache:
Ich war ja selber Lehrling! – Sie wissen ja nicht, wovon Sie
reden!)
Wir haben ein Projekt umgesetzt, mit Beteiligung der Wirtschaftskammer,
auch finanziell. (Abg. Strache: Ich
war ja Lehrling, im Unterschied zu Ihnen! Ich weiß ja, wovon ich rede!) –
Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen war. Bei den Zahntechnikern ist das
möglicherweise anders. (Abg. Strache:
Ich habe damals auch gekündigt!) – Ich kenne Ihre
Qualität nicht; es wird irgendein Problem gegeben haben.
Aber der Hintergrund ist, dass im Endeffekt bei diesen
260 Lehrberufen und mit der Weiter-/Ausbildungsmöglichkeit mehr Lehrlinge entsprechend
ausgebildet werden – nicht weniger! Daher: Messen Sie diese
Maßnahme daran, was in der Praxis dann passieren wird!
Da verstehe ich auch eines nicht: Was Sie heute in der Dringlichen
Anfrage gemacht haben, das ist so, als ob die Regierung einen Tag arbeiten
würde, und dann stellen Sie die ganzen Fragen: Alles muss an einem Tag
erledigt werden! – Das ist ja wie bei einer Bilanzpressekonferenz
nach vier Jahren, was Sie da heute alles gefragt haben! Und: Beantragt als
Frage ist noch lange nicht beschlossen und noch lange nicht finanziert. Da hinten
ist ja nirgendwo der große Pot mit Geld, aus dem man nur mit einem Antrag
entsprechend abzuzapfen braucht! – Daher: Die Maßnahme bei den
Lehrlingen ist eine sehr gute Maßnahme.
Zweite Geschichte:
Die Grundsicherung, also dieses Grundeinkommen. (Abg. Öllinger: Grundsicherung!) – Nein,
Grundeinkommen; bleiben wir einmal bei dem, Herr Öllinger. –
Dazu muss ich schon sagen: Ich habe mit Interesse heute gehört:
1 100 € – das ist ja eigentlich die adäquate
Geschichte – Mindestlohn, weil wir das ja schon im Jahr 2003 in
dieser Richtung im Regierungsprogramm drinnen hatten. (Abg. Öllinger: Mindestlohn ...!) – Ja:
Mindestlohn.
Wenn das so einfach
wäre, dass die Sozialpartner einen General-Kollektivvertrag mit
1 000 € beschließen, und dann fährt man mit
1 000 € durch ganz Österreich durch: Wunderbar, dann
beschließen wir 1 500, 2 000 €! – Ich meine,
Herr Minister, da würde ich schon ernsthaft über diese Geschichte
reden. Warum? – Wir haben doch Branchen-Kollektivverträge, und
der Markt hat bestimmte Spielregeln. Und diese Spielregeln treffen ja
nicht zufällig ein, sondern es gibt am Markt Angebot und Nachfrage.
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