Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 167

Wenn man jetzt der Meinung ist, 1 000 € sind mindestens angebracht, und wenn man sogar der Meinung ist, man macht einen General-Kollektivvertrag, dann sollte man aber schon auch die Folge sehen. Was ist die Folge? – Erstens gibt es auch Unter­nehmen, die keine Gewinne machen, und zwar zirka 80 000 von über 300 000. Daher: Die machen das ja nicht per Spaß, dass sie nicht so viel zahlen können. Aber die meisten werden die Preise erhöhen! Und wenn man die Preise erhöht, was passiert dann? – Dann gibt es irgendwo eine Inflation, und dann kommt es irgendwo zu höheren Lohnforderungen. Und wenn das alles kumuliert auftritt, was ist dann die Folge?

Möglicherweise werde ich dann wirklich mit der Globalisierung ein Problem haben, so wie es Herr Van der Bellen heute angesprochen hat. Mich hat es auch ein bisschen gewundert, dass er die Globalisierung so als große Gefahr gesehen hat. Wenn wir mehr als 50 Prozent des Bruttonationalproduktes exportieren, dann müssen wir die ganze Globalisierung nicht so sehr fürchten. Aber wenn wir da den falschen Hebel in Bewegung setzen, dann könnten wir uns, glaube ich, ein Grundproblem machen.

Abschließend: Die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge sehen wir wirklich nicht unbedingt sehr positiv – aber noch positiver, als wenn wir die Höchstbeitragsgrundlage angehoben hätten, denn da wäre genau dasselbe passiert. Es wäre nämlich auch das alles inflationär nach oben gegangen, und das hätte dem Standort nicht gedient. Ich bin nicht der Meinung, dass, wie gesagt worden ist, Sozialpolitik nur eine Frage des Produktivitätsfaktors ist – das ist sie auch, aber im Wesentlichen hängt eine gute Sozialpolitik von einer guten Wirtschafts- und Finanzpolitik ab. Und beides ist meiner Meinung nach gesichert. Daher sollten wir die nächsten Ereignisse, die Umsetzungen abwarten und uns nicht zu sehr jetzt mit dem Programm dieser 48 Fragen auseinander setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.11

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.

 

17.11.38

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister Buchinger! Sie haben sowohl bei Ihrem ersten Statement heute Vormittag als auch jetzt in der Anfragebeantwortung klargestellt, dass Ihnen der Bereich Pflegeunter­stützung und Betreuung von Menschen im Alter ein wichtiges Anliegen ist – was mich persönlich sehr freut, weil ich denke, das ist tatsächlich eine der ganz großen politi­schen Herausforderungen, die künftig auf uns zukommen.

Ich habe mir, als ich das Regierungsübereinkommen bekommen habe, sofort diesen Bereich angeschaut. Da stehen dann solche Dinge drinnen wie – ich zitiere –:

„Jeder Betreuungs- bzw. Pflegebedürftige soll eine bestmögliche Form der Betreuung nach seinen Vorstellungen erhalten können. Pflege in den eigenen vier Wänden soll genauso möglich sein wie Pflege im Heim. Die zahlreichen Möglichkeiten von Selbst- und Angehörigenpflege, über mobile Versorgung zu Hause, Rund-um-die-Uhr-Betreu­ung zu Hause und betreute Wohnformen, ...“ und so weiter „... sollen möglichst flächendeckend verfügbar sein.“

Dann steht noch sehr viel drinnen über neues Ausbauen, Fördern, Weiterentwickeln. –Schön.

Dann bin ich zum Budgetpfad gegangen und habe mir gedacht: Okay, jetzt bin ich neugierig, wie Sie das im budgetären Bereich verankert haben. Denn aufschreiben kann man viel; solange man die Bedeckung nicht gesichert hat, wird das nichts wert sein.