auch für jene Leute, die schon mit einer Behinderung geboren worden sind oder durch einen Unfall oder durch eine Krankheit eine Behinderung erleiden – und niemand ist davor gefeit, auch wir nicht; das kann jedem einmal passieren –, ganz einfach Geld da sein. Wir müssen in Zukunft mehr Geld für diese Leute in die Hand nehmen, um dieses Problem zu entschärfen!
Wenn ich jetzt lese, dass es beim Pflegegeld keine
Valorisierung geben soll, dann bin ich darüber schon sehr traurig, denn
wir haben zwei Erhöhungen durchgeführt – im Jahr 1995
und im Jahr 2005 um 2 Prozent. (Abg.
Haidlmayr: Eine!) Natürlich
kostet 1 Prozent Erhöhung 15 Millionen € –
und in Zukunft wird es noch teurer werden! –, aber es ist ganz
einfach notwendig, dass wir dort mehr Geld in die Hand nehmen. Dass die Leute
auch zu Hause gepflegt werden können, ist ganz wichtig.
Zur Behindertenpolitik möchte ich Folgendes sagen: Ich bitte Sie, führen Sie die Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung, die für Menschen mit Behinderung eingeführt worden ist, auch fort. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es ist wichtig, dass es für diesen Bereich eine Ausbildung und eine Arbeitsassistenz gibt.
Führen Sie auch die Behinderten-Milliarde weiter fort! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist in diesem Bereich ganz wichtig. – Wenn Sie etwas brauchen: Meine Unterstützung in diesem Bereich werden Sie immer haben.
Zum Konsumentenschutz ...
16.58
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Herr Abgeordneter,
Sie haben Ihre 10 Minuten Redezeit bereits verbraucht. Ich kann Ihnen kein
zusätzliches Kapitel mehr zugestehen. Es tut mir leid. (Beifall beim BZÖ für den das
Rednerpult verlassenden Abg. Dolinschek.)
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp zu Wort. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
16.58
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir sind heute Zeuginnen und Zeugen einer öffentlichen Supervision des BZÖ. Wir merken, dass das BZÖ sich mit dem Abschiednehmen von der Regierungsverantwortung sehr schwertut.
Sehr geehrter Herr Kollege Dolinschek, unserem Herrn
Sozialminister Buchinger müssen Sie nichts erklären. Der kennt sich
aus, und der wird etwas weiterbringen. (Ruf
beim BZÖ: Der kennt sich so gut aus, dass er ... – Abg. Scheibner:
Das beste Pensionssystem Europas!)
Ihre VertreterInnen der letzten Jahre waren verantwortlich
für Ambulanzgebühren oder für die
Unfallrentenbesteuerung. – Und das sind wirklich nur einige Themen,
denn es gab zahlreiche Belastungen, und zwar zig Belastungen und
Verschlechterungen im Sozialbereich. (Präsident
Dr. Spindelegger übernimmt
den Vorsitz.)
Zu dem Thema, das Sie einmal plakatiert haben, nämlich, Sie hätten die Abfangjäger abgeschafft, denke ich mir: Auch das ist ein Kapitel in der Zeitgeschichte, und Sie werden dieses Kapitel in der Zeitgeschichte auch schon bald beenden. Denn deswegen sind Sie abgewählt worden: Sie waren zuständig im Sozialbereich für Inkompetenz und für Verschlechterung. – Jetzt die weinerliche Vergesslichkeit gepaart mit einem Ablaufdatum zur Schau zu stellen (Abg. Scheibner: Können Sie Ihre
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