In der heutigen Zeit,
in der fast 80 Prozent aller Studierenden darauf angewiesen sind einer
Arbeit, zum Teil auch sogar zwei Beschäftigungen parallel zum Studium nachzugehen,
um ein geregeltes Einkommen zu haben, erzeugen Wahlkampfversprechen wie
„die Abschaffung der Studienbeiträge“ einen Hoffnungsschimmer
von sozialer Gerechtigkeit am finanziellen Horizont der Studierenden.
Ist doch vortrefflich
im Wahlmanifest der Sozialdemokratischen Partei Österreichs mit dem
vollmundigen Titel „Den Wohlstand gerecht verteilen. 20 Projekte
für mehr Fairness in Österreich.“ auf Seite 10 eine der
Hauptforderungen aus dem Wahlkampf und
größten Versprechen der SPÖ an die österreichischen
Studenten festgeschrieben:
„ Die
SPÖ wird deshalb eine hochschulpolitische Wende einleiten. Wir werden die
Studiengebühren abschaffen und die Zugangsbeschränkungen so weit wie
möglich aufheben. “
Im SPÖ-ÖVP
Regierungsprogramm ist im Vergleich dazu auf Seite 97 folgendes zur
Thematik der Studienbeiträge zu lesen:
„ Das
bestehende System der Studienbeiträge wird folgendermaßen
verändert: Eine interministerielle Arbeitsgruppe wird das
Studienbeihilfensystem im Hinblick auf seine soziale Treffsicherheit
untersuchen und Verbesserungsvorschläge erstatten. Das bereits
existierende Kreditmodell wird ausgebaut und in der Öffentlichkeit mit dem
Ziel verstärkt bekannt gemacht, dass es von einem größeren
Kreis an Studenten in Anspruch genommen wird. Dazu kommt die Möglichkeit,
dass künftig bestimmte gemeinnützige unentgeltliche Tätigkeiten
im Ausmaß von 60 Stunden im Semester eine Refundierung der
Studienbeiträge bewirken. Hierbei wird besonders an Betreuungs- und
Unterstützungsleistungen im Rahmen des Schulwesens und an Tätigkeiten
im Rahmen neuer sozialer Herausforderungen (Hospiz-Bewegung u.ä.) gedacht.
Bei den Fachhochschulen treten keine Änderungen ein. .“
Von einer finanziellen
Entlastung und sozialen Besserstellung der Studenten kann wohl keine Rede mehr
sein, denn es findet auch der noch so ambitionierte Leser selbst unter
größten Mühen nichts von einer Abschaffung der
Studienbeiträge und somit der Abschaffung der sozialen Belastung für
Studierende im Regierungsprogramm! Tempora mutantur!
Die Probleme auf den Universitäten sind groß.
Studienplätze sind nach wie vor Mangelware, große Einstiegsprüfungen
führen de facto zu einem „Numerus clausus“, der finanzielle
Druck steigt von Semester zu Semester, die Infrastruktur ist nach wie vor nicht
ausreichend und für genügend Lehrveranstaltungen fehlen die
Vortragenden. Und dies alles obwohl von über 200.000 Studierenden
jährlich seit Einführung der Studiengebühren durch über
eine Million Einzahlungen mehr als eine dreiviertel Milliarde Euro aufgebracht
wurden. Zum einen ist dieses Geld in der Verwaltung „versickert“
zum anderen wurden die bisher vom Staat zur Verfügung gestellten Gelder
für die Universitäten zum Gutteil gestrichen. Dadurch kam es nur zu
einer Verschiebung auf der Einnahmenseite der Universitäten aber zu
keiner Verbesserung – weder für die Studenten noch für die
Universitäten. Die grundlegende Idee und die Chance auf diese Art die
Universitäten besser zu stellen und für die Studenten etwas zu
erreichen ist bis dato gescheitert, obwohl dermaßen viel Geld, mehr als
eine dreiviertel Milliarde Euro, aus den Taschen der Studenten an die Universitäten
geflossen ist.
Das Ziel der Studienbeiträge, zur Verbesserung der Situation der Studierenden wie auch generell der Universitäten beizutragen, wurde durch die mangelnde Umsetzung des zuständigen Ministerium und der Universitäten ganz klar verfehlt. Die Studierenden wurden so schon in den letzten fünf Jahren verraten und daran soll sich nach Meinung
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