Warum passt man das Pflegegeld nicht wirklich an? Wir haben beim Pflegegeld einen Wertverlust von 17 Prozent. Ich betone: 17 Prozent! Das tut jedem, der Pflege in Anspruch nehmen muss, weh. Ich weiß, das kostet Geld, aber schon allein mit den Mehreinnahmen aus den gestiegenen Ölpreisen des Jahres 2006 könnte das bezahlt werden.
17 Prozent Entwertung seit Einführung des Pflegegeldes, meine Damen und Herren!
Ein wichtiger Punkt, der auch immer von der SPÖ kritisiert worden ist, ist der Entwurf der Schwerarbeiterregelung, und zwar deswegen, weil Schwerarbeit nur dann eingerechnet wird, wenn sie in den letzten 20 Berufsjahren anfällt. Und das ist in der Praxis oft gar nicht möglich.
Wer ist denn nach wirklich harter Arbeit noch so gesund, dass er in den letzten 20 Berufsjahren auch noch zehn Jahre aufbringen kann? Selbst wenn man das schafft, kann man nicht abschlagsfrei in Pension gehen, auch dann muss man Abschläge in Kauf nehmen.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Die Politik hat an Glaubwürdigkeit verloren, und ich möchte einen Beitrag dazu leisten, dass sie wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen kann, und Ihnen helfen, ein Wahlversprechen einzuhalten, das Sie in Ihrem Wahlmanifest festgeschrieben haben, nämlich die Abschaffung der Studienbeiträge.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Hofer, Strache, Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend soziale Gerechtigkeit für Österreichs Studierende durch Abschaffung der Studienbeiträge
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellst möglich eine Gesetzesnovelle zum Universitätsgesetz 2002 vorzulegen, die die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren ab dem Sommersemester 2007 vorsieht.“
*****
Ich bitte Sie, Ihrem Gewissen zu folgen und diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
17.41
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Strache, Dr. Graf betreffend soziale Gerechtigkeit für Österreichs Studierende durch Abschaffung der Studienbeiträge ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Ing. Hofer, Strache, Dr. Graf und anderer Abgeordnete betreffend
soziale Gerechtigkeit für Österreichs Studierende durch Abschaffung
der Studienbeiträge
eingebracht im Zuge
der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend sozialdemokratischer
Vertrauensbruch in der Sozialpolitik in der 9. Sitzung des Nationalrates
am 16. Jänner 2007
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