Ich mag den Geist dieser Dringlichen Anfrage ganz und gar nicht, das können Sie sich sicher vorstellen. Doch ich kenne Sie aus Salzburg, und ich bin skeptisch – sicher nicht, was Ihre administrative Ressortkompetenz betrifft –, was Ihre solidarische Kompetenz betrifft. Da haben Sie mich in Salzburg keinesfalls überzeugt. Glauben Sie mir: Wir Grüne werden Sie auch hier in Wien sehr genau beobachten! (Beifall bei den Grünen.)
17.35
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten; Restredezeit der Fraktion: 9 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.35
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Sozialminister, Sie machen auf mich den Eindruck eines Menschen, dem soziale Anliegen tatsächlich am Herzen liegen. Daher frage ich Sie: War das wirklich notwendig? Wir wissen, dass Wolfgang Schüssel ein sehr harter Verhandler ist. Wir wissen, dass er ein guter Taktiker ist. Und das Ergebnis zeigt uns jetzt, dass in diesem Regierungsprogramm vor allem die Handschrift der ÖVP zu finden ist, die wir auch kennen.
Ich habe heute auch bei der Präsentation des
Regierungsprogrammes sehr gut aufgepasst. Da ist mir aufgefallen, dass
sich offensichtlich die Sozialdemokratie verändert hat. Früher hat es
noch Sozialisten gegeben. Heute gibt es Tony Blair, es gab Schröder, es
gab Klima, und ich habe geglaubt, mit Alfred Gusenbauer wird jetzt wieder ein
bisschen mehr der Geist des Sozialismus hier Einkehr halten, der Geist von
Bruno Kreisky. (Abg. Pfeffer: Der kommt schon noch!)
Als heute Vizekanzler Molterer bei seiner Rede
ausgeführt hat, dass sich der Wert eines Menschen auch am Wert der Arbeit
orientiert, die der Mensch ausübt, haben Sie meine Damen und Herren von
der SPÖ, geklatscht – vielleicht automatisch. (Abg. Mag. Trunk: Na sicher nicht!)
Lesen Sie es nach im Protokoll! Genau das ist dieser eigenartige Geist, der hier Einzug hält: Der Wert eines Menschen orientiert sich am Wert seiner Arbeit.
Was ist die Arbeit eines Bundeskanzlers wert? – 19 000 € im Monat. Also ist der Kanzler sehr viel wert.
Was ist die Arbeit einer Reinigungskraft im Krankenhaus oder im Pflegeheim wert? – 800 €. Dieser Mensch ist also wenig wert nach dieser Darstellung.
Ich bin sehr froh, dass diese
Worte heute gefallen sind, weil sie einen Geist offenbaren, der ein völlig
falscher Geist ist, denn der Wert eines Menschen orientiert sich eben nicht an
dem, was er arbeitet, sondern orientiert sich an völlig anderen Kriterien,
die wir kennen: an seinem Charakter, an seiner Glaubwürdigkeit, an seinem
Verhalten gegenüber den Mitmenschen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Viele Dinge, die in diesem Programm stehen, sind nicht von Haus aus schlecht, es ist nur in sehr vielen Bereichen sehr oberflächlich, es ist in vielen Bereichen eine Enttäuschung, weil, wie wir alle wissen, ein Pflegenotstand im Wahlkampf ausgebrochen ist. Und wir haben uns alle gedacht, jetzt, nach der Wahl, wird dieser Pflegenotstand behoben. Es steht im Programm, es werde ein Arbeitskreis eingesetzt werden, der diesen Pflegenotstand beheben wird. Es hat doch schon einen Arbeitskreis gegeben, und dieser Arbeitskreis hat auch bereits seine Ergebnisse vorgelegt. Warum setzt man das nicht um?
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite