Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 178

Tatsache, dass es Menschen in Österreich gibt, die arm sind, die unter der Armuts­schwelle leben müssen. Wir sind angetreten, diesen Menschen zu helfen.

Das, was zum Nachdenken an diesem Modell anregen sollte, oder das, was ich als einen sozialpolitischen Meilenstein empfinde, ist das, dass bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung darauf Bedacht genommen wird, dass die Menschen, auch speziell die SozialhilfeempfängerInnen – meines Wissens zum ersten Mal –, tatsächlich die Möglichkeit haben, in eine aktive Arbeitsmarktpolitik-Maßnahme eingegliedert zu werden, dass sie aktiv ein Recht darauf haben, auch über das Arbeitsmarktservice vermittelt zu werden. Ich persönlich finde das sehr wohl als sozialpolitischen Meilenstein, wiewohl ich Ihnen auch darin Recht gebe, dass der Wert eines Menschen nicht mit dem Wert der Arbeit zusammenhängt. Es ist aber so, und ich denke, darüber sind wir alle uns hier einig, dass ein Mensch selbst seinen Wert sehr oft auch daran misst, was er einer Gesellschaft zurückgibt. Daher ist, denke ich, diese Maßnahme auch in deren Sinn.

Ich habe sehr lange in einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme mit langzeitarbeits­losen Frauen gearbeitet, und ich weiß, was es für einen Menschen bedeutet, lange Zeit vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu sein und deshalb auch sehr, sehr wenig Selbstwertgefühl zu haben. Meiner Meinung nach ist diese bedarfsorientierte Grund­siche­rung, die wir im Regierungsprogramm festgeschrieben haben, wirklich auch eine Maßnahme dazu, dass Menschen, die vom Arbeitsmarkt weggewesen sind, die sehr wenige Chancen gehabt haben, wieder eine Reintegration in den ersten, in den zweiten Arbeitsmarkt erfahren können. – Das halte ich für einen sozialpolitischen Meilenstein. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist keineswegs so, wie Ihr Parteiobmann gesagt hat. Es ist festgeschrieben, dass jene Menschen, die diese Leistungen erhalten werden, auch die Arbeitswilligkeit vorweisen müssen. Das ist also, wie schon gesagt, wirklich ein großer Meilenstein zur Bekämpfung von Armut. Dass es das Problem der Armut in Österreich gibt, darin sind wir, glaube ich, auch alle einer Meinung.

Es ist heute so viel darüber gesprochen worden, dass in diesem Regierungsprogramm keine großen zukunftsträchtigen Projekte zu finden sind. – Ich denke, gerade im Bereich des Sozialministeriums, gerade im Bereich unseres Sozialministers finden sich sehr große, zukunftsträchtige Projekte, und vor allem finden sich in diesem Programm Antworten auf die ganz großen Herausforderungen der Zukunft.

Angesprochen wurden heute schon die Pensionen, angesprochen wurde heute schon die große Herausforderung im Bereich Pflege. Wir wissen alle, dass die Menschen immer älter werden, dass der Pflegebedarf steigen wird.

Wie wir gehört haben, werden wir zu einem ganz großen Teil auch daran gehen, die Arbeitslosigkeit zu senken, indem Jugendliche eine Ausbildungsgarantie bis 18 Jahre erhalten.

Wenn das alles keine sozialpolitischen Meilensteine sind, wenn das keine großen Projekte sind, für die es sich lohnt, einzutreten, dann weiß ich wirklich nicht, was große Projekte sein sollten.

Vielleicht noch ein Gedanke zum Schluss, weil ich weiß, dass die Maßnahmen des AMS ja auch in diesem Haus nicht immer die Zustimmung aller Fraktionen gefunden haben. Im Regierungsprogramm ist festgeschrieben, dass es nicht nur Kursmaß­nah­men und Schulungsmaßnahmen geben soll, sondern dass es vor allem auch Beschäftigung für SozialhilfeempfängerInnen, für arbeitslose Menschen geben soll. – Ich sehe das nicht als Billigarbeitskräfte in gemeinnützigen Tätigkeiten, sondern ich sehe das so, dass das ein erster Schritt in die Reintegration in den Regelarbeitsmarkt