ist. Es gibt in Österreich eine ganze Menge von sozialökonomischen Betrieben, es gibt eine ganze Menge von gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten, die schon hervorragende Arbeit in diesem Bereich geleistet haben. Ich denke, wenn wir diese ExpertInnen dazu einladen, an Maßnahmen für die bedarfsorientierte Mindestsicherung mitzuarbeiten, dann kann das nur gut werden.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass ich hundertprozentig davon überzeugt bin, dass wir mit Dr. Erwin Buchinger einen Kämpfer für Soziales haben, dass wir einen Sozialfighter im Sozialministerium sitzen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
17.47
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; das ist auch die Restredezeit der Fraktion. – Bitte.
17.47
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich die Dringliche Anfrage gesehen habe, habe ich mich, wie man so schön sagt, recht abg’haut. Es ist nämlich schon irgendwie lustig, wenn die ehemalige Frau Sozialministerin, die seit fünf Tagen nicht mehr Ministerin ist, jetzt Fragen stellt, deren Antworten Sie nach erst fünf Tagen aus dem Amt – ich hätte das zumindest gedacht – eigentlich noch wissen müsste. Sie stellte zum Beispiel Fragen, wie viele behinderte Menschen es gibt, wie viele PflegegeldbezieherInnen es gibt. – Dass man das nach fünf Tagen nicht mehr weiß, ist schon heftig und irgendwie auch ein Outing erster Klasse dazu (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), wie intensiv man sich mit diesem Thema auseinandergesetzt hat.
Das hätte man sich ersparen können. Ich sage ja nichts, Frau Ministerin, wenn der Huber Sepp oder der Berger Max, die vielleicht am 1. Oktober neu gewählt worden und Ende Oktober angelobt worden sind, solche Fragen stellen, das nicht wissen, aber dass Sie das als ehemalige Sozialministerin nicht mehr wissen, ist, sage ich jetzt einmal, eine eigene Geschichte.
Aber jetzt zur Anfrage selbst. Herr Minister, Sie haben gesagt – und das stimmt! –, dass es im Bereich sozialer Absicherung jährlich 400 Millionen € zusätzlich an Budgetmitteln geben wird. – Das stimmt aber nicht! Es sind in Summe nur 1,185 Milliarden € und jährlich sind das im Schnitt nur 266,25 Millionen €. Das kann man aber auch sagen, dass das so ist. Wenn man von 400 Millionen im Jahr spricht, es dann aber nur 266,25 Millionen im Jahr sind, dann passt da irgendetwas nicht zusammen. Ich meine, damit kann man sich auch nicht unbedingt Vertrauen schaffen, sondern dadurch verliert man gleich am Anfang sehr viel von dem, was man eigentlich nutzen sollte, nämlich doch eine gewisse Vertrauensbasis.
Ich würde Sie ersuchen, Herr Minister, gerade im Interesse von Menschen mit Behinderungen mit klaren Zahlen zu operieren. Wir wollen mit Ihnen einen Gesprächspartner haben und nicht jemanden, dem wir ständig misstrauen müssen, wenn er irgendetwas daherbringt, und nicht gleich wieder überlegen müssen: Stimmt die Geschichte oder stimmt sie nicht? Wir könnten das auf einer anderen Basis lösen, und ich hoffe, dass wir das auch so hinkriegen werden. Das wäre wirklich eine Bitte meinerseits.
Jetzt aber zu anderen Dingen. – Herr Minister, in Ihrem Regierungsprogramm steht, dass es die Rund-um-die-Uhr-Betreuung geben soll. Da bin ich absolut dafür, eine 24-Stunden-Betreuung muss es geben. Was Sie allerdings nicht dazusagen, ist, wer das bezahlt.
Wer soll das zahlen, bitte? Den Betroffenen können Sie nichts mehr wegnehmen! Wenn heute jemand 1 600 € Pflegegeld bekommt und damit eine Rund-um-die-Uhr-
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