Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 180

Betreuung finanzieren muss, nämlich 744 Stunden im Monat, dann bedeutet das für die betreuende Person einen Bruttolohn von 2,2 €. Muss jetzt noch ein Beschäftigungs­verhältnis eingegangen werden, dann bleibt von den 2,2 € nur mehr ein Euro übrig – und Sie werden in ganz Österreich niemanden finden, der es sich leisten kann, für einen Euro Stundenlohn arbeiten zu gehen.

Das heißt, wenn man sich wirklich zu einer 24-Stunden-Betreuung, zu einer Rund-um-die-Uhr-Betreuung bekennt – ich befürworte das unbedingt, wir brauchen sie –, dann muss aber auch klargestellt werden, dass das die öffentliche Hand zu finanzieren hat. Anderenfalls können wir das gleich vergessen, und die Hoffnung vieler Betroffenen, die sich auf dem illegalen Markt Personal eingekauft haben, dass sie doch zu Hause bleiben können, wäre mehr oder weniger dahin.

Die Fragen der Finanzierung sind im Gesamten in den Kapiteln „Menschen mit Behin­derungen“, „Altenbetreuung“, Pflegebetreuung“ überhaupt nicht klargestellt. Ganz im Gegenteil! Ich habe sogar einen ganz komischen Verdacht – vielleicht wird es nicht so –, da steht nämlich im Kapitel „Pflege und Betreuung“, dass sich Bund, Länder und Gemeinden zusammensetzen werden – wieder ein Arbeitskreis – und mehr oder weniger die inhaltliche Gestaltung dieses Teils festlegen wollen. Das halte ich für gefährlich, und das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Wenn ich heute etwas zu zahlen habe und meine budgetären Mittel kenne, dann überlege ich: Was ist möglich, was ist nicht möglich? Das heißt, wenn man das umsetzen will – und ich sage jetzt einmal, Sie wollen das machen –, dann wird man die Rechnung nicht ohne den Wirt, nämlich nicht ohne die Betroffenen machen können.

Sie müssen bereit sein, gerade im Bereich Pflegebetreuung, persönlicher Assistenz, in allem, was Arbeit mit Alten, mit Behinderten betrifft, die Betroffenen selbst als Experten in eigener Sache miteinzubeziehen. Wenn das jetzt nur auf Basis der Kostenträger ab­gehandelt wird, dann passt das nicht, und Sie werden den Widerstand der Betroffenen ganz schnell spüren beziehungsweise es besteht die Gefahr, dass man uns wieder ausschließt, unser Selbstbestimmungsrecht in Anspruch zu nehmen. – Schaffen Sie sich Menschen mit Behinderungen als PartnerInnen und nicht als GegnerInnen, das wäre ganz gut, und greifen Sie auf deren Expertenwissen zurück, schließen Sie sie nicht aus!

Frau Abgeordnete Lapp hat gesagt, die letzte Regierung hätte das BSA abschaffen wollen. – Stimmt, gerettet haben es die Betroffenen und sonst niemand, das möchte ich hier festhalten! (Beifall bei den Grünen.)

17.52

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Neubauer. 4 Minuten Redezeit; das ist gleichzeitig die Restredezeit Ihrer Fraktion. – Bitte.

 

17.53.00

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Klubobmann Schüssel hat anläss­lich einer Veranstaltung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Folgendes gesagt: Die Pensionisten und die heutige Seniorengeneration müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir ihr keine Geschenke mehr machen wollen. – Zitatende.

Eben dieser Zynismus, mit dem das formuliert ist, hat sich uns heute in diesem Regie­rungs­programm offenbart. Es ist ein Regierungsprogramm, das von der ÖVP diktiert wurde und das Bundeskanzler Gusenbauer unterschreiben durfte. – Das ist es!