Herr Sozialminister, Sie haben heute zwar viele Fragen beantwortet, aber für mich sind einige Fragen offen geblieben, und ich darf Sie Ihnen im Folgenden zur Kenntnis bringen.
Warum hat in diesem Regierungsprogramm nicht Platz gegriffen, etwas für die Menschen zu tun, die in Invaliditätspension gehen müssen, um die Schwerarbeiterregelung in Anspruch nehmen zu können? Warum wurde nichts getan betreffend Rezeptgebühren für chronisch Kranke, meine sehr geehrten Damen und Herren? Warum wurde nichts getan für die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer? Warum wurde nichts getan zur Beseitigung der sozialen Härten durch diese Pensionsreform? Warum wurde nichts getan für die sozialen Dienstleistungen?
Wenn man diese Fragen jetzt alle im Kontext sieht und weiß, dass man großartig angekündigt hat, eine Steuerreform für die Jahre 2009/2010 in Angriff nehmen zu wollen, dann klingt das geradezu so, als sollte es eine Verhöhnung sein, denn statt dessen bringen Sie Belastungen. Um nur ein Beispiel zu nennen: die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge – ganz witzig, denn mit 0,15 Prozent nicht gerade viel, wie man meinen möchte, aber wenn man sich das durchrechnet, dann kommt man auf fast genau jenen Betrag im Jahr, den diese Regierung willig war, den Pensionisten mit der Einmalzahlung von 30,92 € zu überlassen. – Auf diese Art holt man sich das Geld von den Pensionisten wieder zurück, und ich sage, das ist eine ganz unsoziale Leistung gegenüber den Pensionisten! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir fordern deshalb, auch damit so etwas nicht mehr passiert, die Anerkennung des Verhandlungsmandates für Pensionisten durch den Vorstand des Seniorenrates und gleichzeitig, Herr Bundesminister, eine Aufwertung des Seniorenrates. Es kann doch nicht so sein, dass dieser Seniorenrat noch zehn Jahre existiert, aber eigentlich keine wirkliche Handlungsfreiheit genießt.
Was den Antrag des BZÖ betreffend Pflege betrifft, darf ich Ihnen mitteilen, dass wir ihn grundsätzlich nicht ablehnen, aber einen anderen Zugang dazu haben.
Deshalb werde ich einen Entschließungsantrag einbringen, den ich jetzt zu Gehör bringen darf.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kickl, Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Pflegegeldes
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, alle erforderlichen Schritte zu setzen, um das Pflegegeld so anzupassen, dass es inflationsbereinigt dem Wert bei dessen Einführung im Jahr 1993 entspricht. In Zukunft soll zudem eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes sichergestellt werden.“
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Ich ersuche um Annahme dieses Antrages; ich ersuche vor allem die Sozialdemokratie um ihre Zustimmung, da laut einer APA-Aussendung vom 9. August 2006 der jetzige Bundeskanzler Gusenbauer zum Bereich Pflege gesagt hat, mit zusätzlichen 200 Mil-
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