lionen € seien die gröbsten Probleme zu lösen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass Grasser eventuell nur 140 Millionen € zur Verfügung stellen könnte. Nun, Grasser ist in diesem Hause nicht mehr vertreten, das heißt: Was hindert Sie daran, diesem guten Antrag zuzustimmen? (Beifall bei der FPÖ.)
17.57
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Neubauer eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Pflegegeldes ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kickl,
Neubauer und anderer Abgeordneter betreffend Erhöhung des Pflegegeldes
eingebracht im Zuge
der Debatte zur Dringlichen Anfrage an den Bundesminister für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz in der Sitzung am 16.01.07
Das Pflegegeld
verliert Jahr für Jahr an Wert. Seit vielen Jahren beklagen Behindertenorganisationen,
dass die Regierung das Pflegegeld in den letzten Jahren nicht ausreichend
erhöht hat. In den letzten 10 Jahren wurde das Pflegegeld nur ein
einziges Mal erhöht. Doch nicht einmal in diesem Jahr –
nämlich 2005 – reichte die Erhöhung um die Inflation des
laufenden Jahres auszugleichen.
Den Menschen wird es
daher immer schwerer gemacht, legale Pflege durch ausgebildete
Fachkräfte zu finanzieren.
Jährlich macht
die Entwertung bei der Pflegestufe 1 inzwischen Euro 393,-- aus, bei der
Pflegestufe 2 sind es Euro 550,--, bei der Pflegstufe 3 Euro 848,--,
Pflegestufe 4 Euro 1.273,--, Pflegestufe 5 Euro 1.728,--,
Pflegestufe 6 Euro 2.358,-- und für die Pflegestufe 7
beträgt die jährliche Entwertung bereits Euro 3.146,--.
Daher ist
festzuhalten, dass von einer echten Erhöhung des Pflegegeldes bisher keine
Rede sein kann. Es wurde nicht einmal eine Inflationsanpassung vorgenommen. Um
diese zu erreichen müsste das Pflegegeld heute um 17 % erhöht
werden. Die Mehrkosten dafür würden sich im Budget des
Jahres 2007 mit rund 285 Millionen Euro niederschlagen und
könnten durch die Mehreinnahmen im Jahr 2006 finanziert werden.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die
Bundesregierung wird ersucht, alle erforderlichen Schritte zu setzen, um das
Pflegegeld so anzupassen, dass es inflationsbereinigt dem Wert bei dessen
Einführung im Jahr 1993 entspricht. In Zukunft soll zudem eine
jährliche Valorisierung des Pflegegeldes sichergestellt werden.“
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Restredezeit der Fraktion: 6 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
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