17.57
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Neubauer, meine Fraktion wird Ihrem Antrag zur Erhöhung des Pflegegeldes zustimmen, aber auch wir haben einen eigenen Antrag eingebracht.
Ich denke, es ist wichtig, diese Initiativen zu setzen und
darauf zu warten und zu hoffen, dass die SPÖ in diesem
Bereich – wenigstens in diesem Bereich! – ihre Wahlpropaganda
doch umsetzt. Nicht nur einmal ... (Zwischenruf
des Abg. Parnigoni.) Schon
wieder Parnigoni; er sitzt immer da, der Herr ehemalige Verkehrssprecher, und
redet bei jedem Thema drein. Bitte, komm wenigstens du, lieber Kollege
Parnigoni, deinen Wahlversprechen nach und stimme gemeinsam mit der Opposition
dafür, dass das Pflegegeld nicht nur einmal valorisiert wird, sondern auch
wirklich wertgesichert angepasst, erhöht und in seinem Wert auch für
die Zukunft garantiert wird! (Abg. Parnigoni: Wir werden es tun!)
Wunderbar! Er hat gesagt: Wir werden es tun!, also vielleicht werden wir heute
wirklich die entsprechende Zustimmung bekommen. (Abg. Parnigoni: Unseren
Antrag!)
Kollege Mitterlehner von der ÖVP hat sich ein bisschen gewundert, weshalb meine Fraktion, das BZÖ unter Klubobmann Westenthaler, diese Dringliche Anfrage eingebracht hat. – Das wird ja wohl zulässig sein, dass man einen Sozialminister befragt, der in einer Fernsehsendung entweder bewusst oder unbewusst falsche Zahlen genannt hat. Darüber sollte man sich nicht wundern, sondern das ist selbstverständlich eine Verpflichtung, wenn nicht einmal er weiß – oder hat er es absichtlich gemacht? –, dass er nicht 400 Millionen pro Jahr zur Verfügung hat, um Mehraufwendungen im Sozialbereich abzusichern, sondern diesen Satz erst im letzten Jahr möglicherweise, hoffentlich oder wie auch immer erreichen wird.
Da geht es immerhin um eine angebliche Kernkompetenz der SPÖ – um auch die Wahlversprechen entsprechend festzumachen. Und es ist schon interessant, Kollege Mitterlehner, hier darüber zu diskutieren, am ersten Tag dieser neuen Bundesregierung, zumindest am ersten Tag auf parlamentarischer Ebene, weshalb sich gerade die SPÖ in ihrer eigenen Kernkompetenz hat abräumen lassen wie ein Christbaum am 6. Jänner.
Das haben wir ja heute wieder gesehen, dass man hier keine besonderen Antworten bekommt. Die Frau Abgeordnete Lapp hat in ihrer Lesung hier sehr putzig gemeint, Klubobmann Westenthaler hätte die 180 Seiten des Regierungsprogramms nicht gelesen. Wenn ich es mir anschaue: Inklusive des Deckblattes und des Inhaltsverzeichnisses sind es nicht 180 Seiten, sondern 167 Seiten. Das aber nur nebenbei. (Abg. Ing. Westenthaler: Die weiß nicht einmal, wie viele Seiten das hat!)
Wenn Sie die Werbung ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bitte, auf welchem Niveau diskutieren Sie denn hier? Sie sind jetzt Vertreterin einer Regierungspartei, Frau Kollegin Lapp! Das hat sich anscheinend noch nicht bis zu Ihnen in die vorletzte oder drittletzte Reihe durchgesprochen. Sie sollten jetzt wirklich auch mit einem gewissen Niveau argumentieren und nicht kritisieren, dass ein Behindertengleichstellungsgesetz mit einer orangen Farbe beworben worden ist. Sie sollten doch froh sein, gemeinsam mit uns – ich weiß nicht, wahrscheinlich haben Sie damals auch dagegen gestimmt –, dass es unter unserer Regierung gelungen ist, endlich dieses Behindertengleichstellungsgesetz umzusetzen. (Beifall beim BZÖ.) Sie hätten lange Zeit gehabt, das zu machen. Das ist ein wirklicher Meilenstein für die Rechte der Behinderten.
Wir hätten in Ihrem Regierungsprogramm, in den 167 Seiten inklusive Deckblatt, solche Meilensteine erwartet, die Sie umsetzen werden.
Kollege Riepl, wenn Sie da wieder einmal herausgehen und sagen, wir wären gegen die Gewerkschaft gewesen: Also wenn in den letzten Jahren irgendjemand gegen die
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