Gewerkschaft gearbeitet hat, dann war es die Gewerkschaft selbst, dann waren es die Sozialdemokraten, die verantwortlich gewesen sind für dieses finanzielle Desaster der Gewerkschaft. (Beifall beim BZÖ.)
Ich habe heute irgendwen gehört, der gesagt hat, die Demonstrationen der Gewerkschaft hätten dazu geführt, dass man die Pensionsreform ein bisschen abgemildert hat. – Ja, damals haben sie wenigstens noch demonstrieren können! Heute bei dem leergefegten Streikfonds könnten sie ja nicht einmal einen Tag Demonstration finanzieren. Aber das hätten wir auch nicht gebraucht, denn wie Sie es ja selbst in Ihrem Regierungsprogramm schreiben, haben wir das beste Pensionssystem in Europa, und das ist auch ein Erbe der vorigen Bundesregierung. Und wir werden uns sehr genau anschauen, was Sie aus diesem Erbe machen werden.
Herr Sozialminister! Eines sei Ihnen schon noch ins Stammbuch geschrieben: Wir hätten uns heute schon erwartet – und da handelt es sich um eine Kernkompetenz der SPÖ; es ist natürlich klar, dass man am ersten Tag hier im Parlament nicht über alles Bescheid wissen kann –, dass Sie zumindest Ihre eigenen Ziele und Ideen hier entsprechend präsentieren. Da haben wir leider sehr, sehr wenig gehört. Ich bin gespannt, ob sich das noch bessern wird.
Eines sage ich Ihnen schon auch als Parlamentarier: Gerade
Ihre Fraktion war es immer, die sehr darauf geachtet hat, dass es keine Polemik
von der Regierungsbank gibt, dass es keine allgemeinen Ausflüchte seitens
der Minister gibt und dass man nicht mit irgendwelchen flapsigen Bemerkungen
die Abgeordneten heruntermacht. Das werden wir bei Ihnen auch entsprechend
beobachten, denn hier ist die „Bundesliga“, Herr Sozialminister!
Wir sind hier nicht in irgendeinem Landtag, wo das möglicherweise durchgeht,
ich weiß es nicht. Sie sind ja auch nicht mehr Landesrat in irgendeinem
Bundesland, sondern Sie sind Minister der Republik Österreich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und wir
hier im Nationalrat sind die Vertreter der Bevölkerung der Republik
Österreich, und da haben Sie nicht Belehrungen abzugeben, sondern
Informationen zu geben, Antworten auf Fragen, die hier gestellt werden. (Beifall beim BZÖ.)
Aber Sie werden uns ja noch einige Male hier Rechenschaft ablegen müssen, warum Sie als Sozialminister in einer Bundesregierung mit dabei sind, die als eine der wirklich konkreten Maßnahmen in dem Regierungsprogramm eine Belastungslawine mit Gebührenerhöhungen, mit Abgabenerhöhungen auf die Bevölkerung niedergehen lässt. – Das war vielleicht eine kleine Einleitung, Herr Sozialminister, üben Sie sich noch ein bisschen in Parlamentarismus!
Wir werden – Kollege Dolinschek hat es
gesagt – überall dort, wo es positiv ist, konstruktiv
mitarbeiten. Aber wir werden dafür sorgen, dass Sie nicht mit Ihrer Verschleierungspolitik
zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher die alte Politik der
großen Koalition aus den neunziger Jahren fortführen können. (Beifall beim BZÖ.)
18.04
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich bitte alle Damen und Herren, Platz zu nehmen, denn wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanktionen für gebrochene Wahlversprechen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den
Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. –
Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
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