Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend soziale Gerechtigkeit für Österreichs Studierende durch Abschaffung der Studienbeiträge.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“, das sind die grauen Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das sind die rosafarbenen.
Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für die Annahme des Entschließungsantrags der Abgeordneten Hofer, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr den Herrn Schriftführer, Abgeordneten Rainer Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Dr. Maria Theresia Fekter wird ihn dabei später ablösen.
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(Über
Namensaufruf durch den Schriftführer Wimmer
und die Schriftführerin Dr. Fekter
werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Während
der Stimmabgabe des Abg. Broukal Rufe
beim BZÖ: Umgefallen! Umgefallen!)
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Bevor ich die Stimmabgabe beende, darf ich Frau Abgeordneter Dr. Gabriela Moser sagen, die Stimmkarte, auf der „Ja“ oder „Nein“ steht, gilt. Ich bitte Sie daher, die entsprechende einzuwerfen, auch wenn die Farbe nicht stimmt. Wir werden sofort veranlassen, dass Sie neue, richtig bedruckte Stimmkarten bekommen. – Haben Sie eingeworfen, Frau Kollegin? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja!)
Die Stimmabgabe ist damit beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Zu diesem Zweck werde ich die Sitzung für einige Minuten unterbrechen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 18.13 Uhr unterbrochen und um 18.21 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: abgegebene
Stimmen: 173; davon „Ja“-Stimmen: 42, „Nein“-Stimmen:
131. – Der Antrag ist somit abgelehnt.
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