18.22
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Das wird gleich kommen, Herr Kollege Parnigoni, keine Sorge. – Das Thema Sicherheit war ein sehr wichtiges Thema für die Österreicherinnen und Österreicher, insbesondere auch im Wahlkampf. Ich glaube, die Österreicher sind zu Recht stolz darauf, in einem der sichersten Länder der Welt zu leben.
Das vorliegende Regierungsprogramm ist eine gute Grundlage, um Österreichs Sicherheit umfassend weiterzuentwickeln und weiter auszubauen, und zwar in mehreren Bereichen: Es geht dabei um einen sicheren Lebensraum, es geht um einen sicheren Arbeitsraum, und es geht auch um einen sicheren Wirtschaftsraum. Und unser Land – ich sage das hier heute auch ganz bewusst – ist zu schade für irgendwelche Experimente. Daher bin ich froh, dass das Regierungsprogramm auch ganz eindeutig die Handschrift der Österreichischen Volkspartei trägt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Wer von Sicherheit redet, muss auch von Landesverteidigung reden. Diese Bundesregierung garantiert auch die Handlungsfähigkeit des österreichischen Bundesheeres. Notwendig ist ein Bundesheer, das seine Aufgabe im Bereich der militärischen Landesverteidigung und zum Schutz der Souveränität und Neutralität erfüllen kann. Das Bundesheer muss der Bevölkerung aber auch in Katastrophenfällen zur Seite stehen, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen.
Es geht jedoch auch um die Sicherheit des ländlichen Raumes. Ich bin sehr froh darüber, dass wir sicherstellen konnten, dass jeder Euro aus Brüssel abgeholt wird: 3,9 Milliarden € für die Periode von 2007 bis 2013. Damit sind die Programme für unsere Bergbauern sichergestellt, damit ist das Programm im Umweltbereich sichergestellt und damit ist auch eine Regionaloffensive im ländlichen Raum notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sage hier heute ganz bewusst – ich bitte auch Sie, meine Damen und Herren unseres Koalitionspartners –: Sorgen Sie dafür, dass auch in den Bundesländern die Kofinanzierung für diese Programme zur Verfügung gestellt und sichergestellt wird! Es darf nicht ständig politisch verunsichernde Diskussionen geben.
Ich bitte Dr. Gusenbauer – leider ist er
momentan nicht im Saal, trotzdem mache ich es –, nicht nur
Nachhilfeunterricht in Wiener Schulen zu geben, sondern auch – das
biete ich ihm an – Nachhilfeunterricht in Landwirtschaftsschulen zu
nehmen, damit das Verständnis, das jetzt durch das Regierungsprogramm gegeben
ist, intensiviert werden kann. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an
Diskussionen hier, als wir diskutiert haben, 50 Prozent weniger für
den ländlichen Raum und 50 Prozent weniger für die
bäuerlichen Familien. – Ich bin sehr froh darüber, dass
das mit diesem Regierungsprogramm außer Streit gestellt ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Was mich besonders für die Menschen im ländlichen Raum freut, ist die Technologieoffensive, die Breitbandoffensive mit 500 Millionen €, wo der ländliche Raum ein attraktiver Wirtschaftsraum werden kann, wo wir sozusagen die Welt in das Dorf bekommen und wo wir umgekehrt in Sekundenschnelle unsere Leistungen, unsere Ideen, unsere Produkte in die Welt hinausstellen können.
Die ÖVP und der Bauernbund sind sich dieser Zukunftschance aber auch für erneuerbare Energieträger bewusst. Auch hier geht es um Versorgungssicherheit, um Arbeitsplätze, aber auch um den Schutz der Umwelt.
Meine Damen und Herren! Die Energie für eine sichere Zukunft wächst auf den Äckern, auf den Wiesen und in den Wäldern der Bauern. Energie aus landwirtschaft-
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