Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 193

abkommens, Teil der Verhandlungen, Teil dessen, was einberechnet ist in den Budget­pfad, den wir gemeinsam vereinbart haben.

Die 10,5 Milliarden €, die schon genannt wurden, wo die Schiene etwas stärker als die Straße entsprechenden finanziellen Bedarf bis zum Jahr 2010 hat, haben eine hohe Beschäftigungswirkung. Die Betriebe selbst aber haben auch eine Beschäftigungs­wirkung, und die ÖBB ist mit immerhin mehr als 43 000 Mitarbeiterinnen und Mit­arbeitern einer der Betriebe, der nicht nur über Investitionen und Schlüsselindustrien wie Bauwirtschaft, sondern auch direkt eine Bedeutung hat.

Immerhin war es interessanterweise Adam Smith, der einmal gesagt hat: Eine Eisenbahn besteht zu 95 Prozent aus Menschen und nur zu 5 Prozent aus Eisen! Die ÖBB haben nicht nur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Bedeutung, sondern auch darüber hinaus für sehr viele junge Menschen, die in Ausbildung stehen und die nach dieser Ausbildung bei den ÖBB dann in ganz anderen Bereichen unserer Wirtschaft tätig sind, gut ausgebildet, vielseitig ausgebildet, mit einem guten Rüstzeug für ihre weitere Tätigkeit ausgestattet. Also es ist, auch was das Thema Jugend­beschäftigung angeht, hier eine direkte Beschäftigungswirkung gegeben, und natürlich ist über Investitionen eine indirekte Beschäftigungswirkung in unserem Land besonders hervorzuheben und zu unterstreichen.

Nun werde ich in den letzten Tagen oft gefragt: Wie sind denn jetzt die konkreten Projekte gereiht? Und da sage ich immer sehr offen: Verträge sind einzuhalten! Die häufigste Frage bei der Eisenbahn ist natürlich die nach dem Koralmtunnel, der vertraglich genannt wird; es gibt aber auch viele andere, die immer wieder genannt werden. Wir werden in diesem Bereich nicht nur Verträge einhalten, weil das für uns sehr wichtig ist, sondern wir werden auch einen Zeitplan vorstellen, und zwar mit Rahmenvereinbarungen und Rahmenverträgen, wenn wir uns die Projekte so genau angesehen haben, dass man immer dann, wenn wir Projektraten oder Fertigstellungen bekannt geben, auch das fertige Projekt erkennen kann.

Das Schlimmste ist, wenn man allen alles verspricht. Fünf Minister in diesem Bereich seit dem Jahr 2000 haben sich so manches gewünscht und angekündigt, und ich bin überzeugt, vieles gar nicht in böser Absicht, aber es wurden viele Möglichkeiten und Zeitpläne angekündigt beziehungsweise bekannt gegeben, die einander so wider­sprechen, dass jetzt das Wichtigste ist, hier wieder Ordnung und Klarheit für genau diese Investitionen in unserem Lande hineinzubringen.

Die Bevölkerung hat auch ein Anrecht darauf, dass, wenn wir etwas ankündigen, das dann auch so geschieht und hier auch Wort gehalten wird. Daher werden für die Projekte, von denen viele bereits gereiht sind, aber andere noch eine Prioritäten­reihung brauchen, in den nächsten Wochen und Monaten auch die entsprechenden Zeitpläne vorstellen, immer mit der sachlichen Gewissheit, dass das nicht irgendeine Ankündigung ist oder nur leere Worte sind, sondern dass es schon eine ganz konkrete Vorstellung von Maßnahmen und Bereichen gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Wer bezahlt das?) – Die Österreicherinnen und Österreicher bezahlen, und unser Budgetaufkommen ist ja natürlich auch dafür vorgesehen, dass die Infrastruktur funktioniert.

Es werden sicher auf Dauer nicht jene, die die Bahn brauchen, seien es die Pendler oder sei es die Wirtschaft, hier alle Kosten selbst finanzieren können. Daher ist hier das Bundesbudget ganz wichtig. Und daher war es ja Teil des Koalitions­überein­kommens und des Budgetpfades, zu überlegen: Was kann man aus Eigenmitteln mit gutem Gewissen noch finanzieren oder finanzieren, was ist an Budgetzuschüssen notwendig? Das Gleiche gilt für die ASFINAG, die noch weitere Probleme, etwa des Eigenkapitals, hat. Und auch da wurden verschiedene Varianten ausgearbeitet, um