Wir kümmern
uns, wie es Minister Buchinger ausgeführt hat, um Armutsbekämpfung,
Mindestsicherung, Mindestpension und Mindestlohn. Das sind ganz wichtige Instrumente
zur Bekämpfung der Armut. Wir haben das bisher schon erfolgreich getan,
wir wollen das noch erfolgreicher tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir vergessen auch
nicht – und wir wären dumm, wenn wir das
täten – auf die Leistungsträger in diesem Land. Sie werden
eine ganz wichtige Zielgruppe. Der Mittelstand wird eine ganz wichtige Zielgruppe
für die steuerliche Entlastung des Jahres 2010 sein. Wir werden im
Rahmen dieser Steuerreform uns auch sehr um Lohnnebenkostensenkung bemühen
müssen – aus meiner Sicht vor allem um den Niedriglohnbereich.
Und wir werden die Tür ein Stück weiter aufmachen in Richtung
Mitarbeiterbeteiligung, damit die Arbeitnehmer, damit die Menschen in diesem
Landes nicht nur über ihren Lohn und ihr Gehalt, sondern auch über
Gewinnbeteiligungen, zum Teil auch über Unternehmensbeteiligungen von den
Erfolgen der Wirtschaft und unserer Unternehmungen profitieren.
Last but not least: Um dieses ausgewogene Vorgehen der Bundesregierung
auch zu unterstreichen, werden wir den Kampf gegen die Schwarzarbeit
fortsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Herr
Präsident, das ist schon mein Schlusssatz. – Wir werden auf der
einen Seite dafür sorgen, dass es nicht nur, sondern vor allem im Baubereich
ein wenig schwerer wird, vor allem als Subunternehmer – sagen wir es
auf gut Deutsch –, Sozialversicherungsbeiträge „nicht
einmal ansatzweise zu bezahlen“, da wird es eine gewisse Haftung der
Generalunternehmer geben, und wir werden auf der anderen Seite im Sinne der
Worte unseres Vizekanzlers Molterer sagen: No tolerance!, wenn es um pfuschende
Arbeitslose geht, und hier die Sanktionen deutlich verschärfen. –
Also Anreize und gleichzeitig aber auch, wenn es notwendig ist, Sanktionen.
Mehr Flexibilität, mehr soziale Sicherheit, damit es diesem Land auch in Zukunft gut geht, vielleicht auch ein Stückchen besser geht. Es ist möglich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.38
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Weiters von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Faymann zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, ich stelle auch Ihnen die Uhr auf die gewünschten 6 Minuten. – Bitte.
18.39
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann: Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann eigentlich nahtlos an den Redebeitrag des Kollegen Bartenstein anschließen, der schon einiges über den Wirtschaftsstandort Österreich gesagt und auch selbst die Infrastruktur als Beispiel genannt hat.
Die Infrastruktur teilt sich in ganz verschiedene Bereiche (Abg. Mag. Stadler: Geh!), aber bei den budgetär wesentlichen, Straße und Schiene, haben wir nicht nur die Theorie anzubieten – Herr Stadler, auch wenn Sie verwundert sind –, sondern auch praktisch ganz konkrete Maßnahmen, die eben bei Schiene und Straße eine besondere Bedeutung in unserem Land haben (Abg. Mag. Stadler: Sie kennen sich aus!), nämlich einerseits für die Wirtschaft, für den Wirtschaftsstandort, damit für die Wirtschaftskraft unseres Landes, andererseits für die Bevölkerung, die Arbeitnehmer, die Pendler, die nichts davon haben, wenn wir nur Projekte aufzählen und diese nicht verwirklichen könnten. Daher ist auch die budgetäre Vorsorge Teil des Koalitions-
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