Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 194

dieses Problem nicht einfach wegzuschieben und zu sagen: Das gibt es nicht! Wir sagen, die Übertragung in das Eigentum wäre eine Möglichkeit, genauso wie Zuschüs­se aus Mehrerlösen als eine ganz konkrete Möglichkeit vorgesehen sind, um auch diese immer wieder angesprochenen Probleme der Straße und damit der ASFINAG aufzugreifen.

Kontinuität, Nachhaltigkeit sind Begriffe, die in der Infrastruktur eine besonders große Rolle spielen, und Einsparziele entstehen aus meiner Überzeugung schon daraus, dass man mit einem gewissen Weitblick in der Planung, mit einer guten Koordination, mit Straffung der Abläufe der Planung durchaus internationalen Benchmarks gerecht wird, die zeigen, welche Möglichkeiten hier an besserer Gestaltung, an mehr Effizienz vorhanden sind. So ist das Einsparungsziel von 10 Prozent bei Straßen- und Schienen­projekten aus meiner Sicht nicht unrealistisch und einfach nur hingeschrieben, weil Einsparung immer gut ankommt, sondern das entspricht eben diesem Realitätssinn, der sich in diesem Bereich durchzieht.

Verkehrssicherheit, Tempolimit – diesbezüglich gibt es natürlich öffentlich sehr wichtige Diskussionen, denn auch hier soll Klarheit geschaffen werden. Ich habe mit den Ländern in den nächsten Wochen einige Gespräche, um hier auch Klarheit darüber zu schaffen, wie wir mit Tempo 100 und anderen Regelungen vorgehen wollen.

Dasselbe gilt für Forschung und Entwicklung, einen ganz wichtigen Bereich, wo ich – und das darf ich zum Abschluss sagen – auch meine Staatssekretärin Christa Kranzl nennen möchte, die in diesem Bereich besonders tätig sein wird, und für diese Unterstützung bin ich dankbar. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18.46

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. Ich stelle Ihnen die Uhr auf die gewünschten 4 Minuten ein. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

18.46.15

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn man den Ausführungen von Herrn Minister Bartenstein gefolgt ist, so konnte man meinen, dass wir in einem hervorragenden Land leben (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ja!), mit hervorragenden Werten. Wenn dem wirklich so wäre, Herr Minister – und gerade auch Sie sind zuständig dafür im Bereich der Energie –, warum sind wir dann beim Klimaschutz Schlusslicht, völlig abgeschlagen mit all den Problemen, die wir momentan haben?

Wir haben jetzt, Mitte Jänner, so milde Temperaturen wie zu Frühlingsbeginn, wir haben Stürme, die wüten, und wir haben Tourismusorte, die mit Riesenproblemen dastehen, weil der Schnee ausbleibt, was für diese Orte natürlich auch einen wirt­schaftlichen Schaden bedeutet. Und dementsprechend muss das oberste Gebot der Stunde der Klimaschutz sein.

Dass das für diese rot-schwarze Regierung nicht so ist, zeigt das Regierungs­pro­gramm sehr, sehr deutlich. Und das ist auch kein Wunder, stellen wir doch fest, wenn wir uns anschauen, wer den Bereich Umwelt und Energie verhandelt hat, dass einerseits Minister Pröll, der dafür verantwortlich war, in den letzten vier Jahren im Bereich Klimaschutz nichts weitergebracht hat und genauso fahrlässig auch in der Antiatompolitik handelt und dass andererseits der Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider aus Oberösterreich von der sozialdemokratischen Fraktion mit Umwelt- und Klimaschutz so gar nichts am Hut hat und mit sehr, sehr großer Leidenschaft einem bestimmten Thema frönt, nämlich im Wesentlichen dem Populismus. Und dass