da dann nichts weitergeht, ist kein Wunder. Er nimmt ja wissentlich Maßnahmen und Verordnungen in Kauf, die die Gesundheit der Menschen in Oberösterreich schädigen.
Fakt ist: Es haben da zwei Politiker gewerkelt, denen die Umwelt, das Klima, der Klimaschutz nicht wirklich wichtig sind. Daher muss die Umwelt vor Pröll und Haider in dieser rot-schwarzen Regierung geschützt werden.
Wenn Sie sich dieses Regierungsprogramm ansehen, dann werden Sie feststellen können, dass es viele, viele Bereiche gibt, die das von mir soeben Gesagte belegen.
Einerseits haben wir kein eigenständiges Umweltministerium, das sehr wichtig wäre, um tatsächlich diese Anliegen durchzusetzen. Am besten wäre es, die Umwelt mit der Energie zu koppeln und ein schlagkräftiges Ministerium zu schaffen, um den Klimaschutz durchzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)
Andererseits gibt es keine ambitionierten Ziele und schon gar nicht konkrete Maßnahmen. Es gibt keine klar definierten Ziele im Bereich der Energieeinsparung. Es gibt keine Totalreform des Ökostromgesetzes, und damit gibt es auch weiterhin eine Schlechterstellung der erneuerbaren Energieträger.
Die Liste dieser Negativbeispiele könnte man fortsetzen. In diesem Regierungsprogramm wird das Thema Umweltschutz nicht ernst genommen, genauso wenig ernst wie das Thema Antiatompolitik.
Versprechungen gibt es sehr wohl. Es gibt zwar entsprechende Ansätze wie im Regierungsprogramm 2003, aber es ist schon in den letzten Jahren nichts geschehen, und wir befürchten, dass auch weiterhin nichts geschehen wird.
Wenn man weitere Bereiche hernimmt, wie beispielsweise das Thema „Haftung für Umweltschäden“ oder die verstärkte Sanierung der Altlasten zum Schutz unseres Wassers oder auch die Schaffung eines bundesweit einheitlichen Naturschutzgesetzes, so muss man leider feststellen: All diese wichtigen Themen finden sich nicht in diesem Regierungsprogramm!
Wenn Sie noch einmal einen Blick darauf werfen und ehrlich sind, dann müssen Sie sagen: Dieses Regierungsprogramm liest sich wie eine Auflistung von Neujahrswünschen, unverbindlich und hohl.
Sehr bedauerlich ist auch, dass diese Regierung nicht die zusätzlichen Chancen nutzt, die sich durch eine aktive Umweltschutzpolitik auftun, nämlich Arbeitsplätze zu schaffen und regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken. Genau das wird hier auch versäumt.
Zusammenfassend: ein mageres Papier mit schwachen Ansagen. Wir haben eine rot-schwarze Regierung, die die Zukunftsfrage Klimaschutz und die Sorgen der Menschen in diesen Bereichen nicht ernst nimmt. Kurz gesagt: ein schlechtes Zeichen für die Umwelt, ein schlechtes Zeichen für das Klima und ein schlechtes Zeichen für die Menschen in diesem Land. (Beifall bei den Grünen.)
18.51
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist
Herr Abgeordneter Eder. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten
4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.51
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Erlauben Sie mir zunächst einmal, der neuen Bundesregierung alles Gute und viel Erfolg für diese Legislaturperiode zu wünschen. Ich bin darüber hinaus erfreut darüber, dass sich gerade im Bereich der Verkehrs-, Infrastruktur- und Energiepolitik
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