sehr viel aus den von Sozialdemokraten erarbeiteten Programmen hat umsetzen lassen; das ist sehr erfreulich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, nachdem ja von der Regierungsbank aus schon verschiedene Themen aus diesem großen Themenbereich angesprochen wurden – Herr Minister Bartenstein hat eher die Wirtschaftspolitik betont, Herr Minister Faymann hat über die Unternehmen ÖBB, ASFINAG und über Projekte gesprochen –, ergänzend einige Anmerkungen auch zur Energiepolitik zu machen, wo es vor allem darum geht, auch jene Teile, die Frau Dr. Lichtenecker hier kritisiert hat, wieder ins rechte Lot zu rücken.
Einerseits müssen wir im Rahmen der Energiepolitik zunächst einmal über Versorgungssicherheit sprechen, andererseits auch über leistbare Energie in den Haushalten. Und weil hier das Ökostromgesetz angesprochen wurde: Es werden mittlerweile rund 280 Millionen € für die Erzeugung von Ökostrom wirksam, die aber von den Haushalten zu bezahlen sind. Daher hat man hier schon abzuwägen, inwieweit man hier den einzelnen Haushalt, die Familien, auch schwächere Einkommensschichten belasten kann, um entsprechend Öko-Strom, Windenergie oder andere Energien, zu fördern.
Da möchte ich hier ein zentrales Thema ansprechen: Bei all den alternativen Energien, die heute schon hier von der Regierungsbank aus angesprochen wurden, ob das Biomasse ist, ob das Methan-Kraftstoffe sind, ob das Biogas ist, ob das andere alternative Energien sind, Energien aus Voltaikanlagen oder Sonstigem, muss man sich natürlich auf der einen Seite dazu bekennen, dass das zu geschehen hat, aber auf der anderen Seite muss man auch eine Kosten-Nutzen-Rechnung anstellen und immer auch die Förderprogramme, die notwendig sind, um das alles zu finanzieren, in Rechnung stellen. Und hier sollte letztendlich das Ziel sein – und das ist, glaube ich, auch Ziel der Bundesregierung –, dass auch diese alternativen Energien sich so zu rechnen beginnen, dass sie gegenüber den fossilen Kohlenwasserstoffen auch in der Kostenrechnung irgendwann bestehen können, denn nur dann macht es Sinn, endgültig auf diese alternativen Energien umzusteigen.
Ich darf hier auch erwähnen, dass, was die Versorgungssicherheit betrifft, in diesem Koalitionsabkommen auch eine ganz wichtige Investition auf europäischer Ebene beinhaltet ist, nämlich eine Gasleitung aus der Türkei bis nach Europa, über die Länder Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Slowakei und dann letztendlich Österreich, Baumgarten, und von dort wird dann Gas in das europäische Netz verteilt, was bedeutet, dass wir ein zweites Standbein zum russischen Gas bekommen werden. Ich bin froh, dass man auch in diesen Dimensionen denkt: Das ist ein 4,5-Milliarden-€-Projekt, wo allein 250 000 Stahlrohre gebraucht werden, um diese Leitung zu legen, und sehr viel andere technische Unterstützung notwendig ist.
Das heißt, hier ist Beschäftigung gefragt, und es ist auch wichtig, dass man solche Projekte zunächst einmal als Übergang für die nächsten 30, 40, 50 Jahre Energieversorgung absichert und dann parallel dazu – und das ist auch gut so, wie im Regierungsabkommen steht – die alternativen Energien entwickelt.
Ich könnte natürlich jetzt auch über die ASFINAG, über die ÖBB, über Verkehrssicherheit sprechen, aber vor allem einen Punkt möchte ich noch ansprechen, nämlich die Technologieoffensive und die Breitbandtechnologie, weil diese heute auch noch nicht in entsprechender Form angesprochen wurde. Hier geht es darum, dass rund 500 Millionen € in den nächsten Jahren investiert werden sollen, sodass vor allem Breitbandtechnologie in den ländlichen Regionen kommt, nämlich dorthin kommt, wo man Hightech-Autobahnen über Kabel verbindet und weniger auf Straßen setzt. Das heißt, die Leute brauchen nicht mehr persönlich so mobil zu sein, sondern können
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