Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 197

teilweise direkt von zu Hause aus auch ihre Arbeit erledigen. Ich halte das für ein sehr wichtiges Programm für die Zukunft und bin froh, dass das so auch im Koalitions­abkommen steht.

Abschließend lade ich als Vorsitzender des Verkehrsausschusses alle ein, auch die Opposition, in den nächsten vier Jahren in diesem Ausschuss mitzuwirken und mitzuarbeiten, damit Österreich weiterhin ein so schönes Land bleibt – auch was diese Themenfelder angeht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.56

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Themessl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

18.56.22

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das ist es nun, das vielgerühmte Wirtschafts­paket der neuen Regierung: auf 20 Seiten Gemeinplätze beziehungsweise Phrasen, leere Absichtserklärungen, nichts Greifbares. Seit Monaten und Wochen reisen die ÖVP-Granden durch das Land und lassen keine Gelegenheit aus, sich da hinzustellen, um allen mitzuteilen, welches Wirtschaftswunder sie vollbracht haben. Ich erinnere an die Aktuelle Stunde vor zirka einem Monat hier im Hohen Haus, als wir das Ganze doch auf Grund von besseren Zahlen, und zwar aus anderen Ländern in Europa, doch relativieren konnten. Sie haben aus hervorragenden Rahmenbedingungen eigentlich nur ein Mittelmaß gemacht. – Das ist Tatsache!

Wenn Sie hier immer wieder so tun, als ob Sie Wirtschaftswunder vollbringen könnten, und hier verkünden, wie wunderbar das in den nächsten vier Jahren weitergehen würde, dann muss ich sagen: Es wundert mich, dass Sie nicht mehr als diese 20 Seiten zustande gebracht haben.

Ich muss Ihnen auch sagen, Herr Minister Bartenstein: Als ich das durchgelesen habe, habe ich geglaubt, dass das ein Faschingsscherz ist! Ich hoffe schon, dass bis zum Aschermittwoch etwas Greifbareres nachkommen wird, was in Sachen Wirtschafts­politik auch die Klein- und Mittelbetriebe in Zukunft entlasten und weiterbringen würde.

Sie alle wissen, dass die Klein- und Mittelbetriebe und dass der Mittelstand das Rück­grat unserer Wirtschaft sind, und ich darf Sie jetzt, weil wir heute schon von so vielen gebrochenen Wahlversprechen gesprochen haben, auch daran erinnern, dass Sie auch da in allen Belangen umgefallen sind.

Ich darf die SPÖ daran erinnern, dass sie in ihrem Wahlprogramm versprochen hat, jene Beschäftigten, die weniger als 4 000 € brutto verdienen, um 500 € zu entlasten.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie wollten die Negativsteuer für niedrigere Einkommensbezieher verdoppeln. Sie wollten die Bedingungen für die Pendler verbessern, indem Sie die Kilometergelder und die Pendlerpauschale anheben. Sie haben die Mindest-KöSt und die Gruppenbesteuerung abschaffen wollen.

Ich erinnere vor allem auch Ihren Kollegen und jetzigen Staatssekretär, Herrn Matznetter, daran, der ja keine Gelegenheit ausgelassen hat, immer wieder zu betonen, dass ohne diese Punkte eine Regierungsbeteiligung der SPÖ mit der ÖVP nicht möglich wäre.

Aber auch die ÖVP ist in diesen Belangen keinen Deut besser. Auch sie hat in ihrem Wahlprogramm versprochen, dass sie sich für die kleinen und mittleren Betriebe, für die Bezieher mittlerer Einkommen einsetzen wird. Sie hatte im Wahlkampf ganz klar davon gesprochen, dass sie die Steuer- und Abgabenquote auf deutlich unter 40 Pro­zent senken will. Sie hat von der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer