gesprochen und von weiteren gleichmäßigen Entlastungsschritten für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.
Meine Damen und Herren von der ÖVP, wo sind diese ganzen Versprechen geblieben? – Sie sind bei Ihren Wahlversprechen genauso umgefallen wie die SPÖ-Granden hier in diesem Hohen Haus!
Was dem Fass den Boden ausschlägt, ist Folgendes: Sie haben in Ihrem Wahlprogramm ganz klar davon gesprochen, dass es keine zusätzlichen Belastungen für die Verkehrsteilnehmer geben wird. Jetzt belasten Sie nicht nur die Verkehrsteilnehmer, sondern auch ganz klar das Transportgewerbe. Wenn Sie meinen, mit der Abschaffung der Steuer einen kleinen Schritt zur Entlastung beizutragen, dann kann ich Ihnen sagen: Das ist lächerlich! Wenn Sie heute bei einem Lkw-Transportunternehmer die durchschnittliche Kilometerleistung eines Lkw pro Jahr annehmen, so kommen Sie zu dem Ergebnis, dass dieser mit einer Mehrbelastung von 2 000 € bis 2 500 € zu rechnen hat. – Die Transportunternehmer werden es Ihnen „danken“!
Also ein Transportunternehmer, der nur zehn Lkw hat – dann ist er immer noch ein Kleinstunternehmer –, hat im Jahr eine Zusatzbelastung von 20 000 € bis 25 000 €. – Das werden Sie ihm erklären müssen!
Wenn ein Unternehmer solch ein Papier von 20 Seiten als
Wirtschaftskonzept vorlegt, dann bekommt er von keiner Bank einen Euro zur
Finanzierung, weil das untragbar ist, und des Weiteren wird er in
spätestens vier Jahren Pleite gehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Bei Ihnen habe ich die Hoffnung, dass Sie in vier Jahren niemand mehr
wählt, denn mit solch einem Regierungsprogramm können Sie nicht
bestehen.
Zum Abschluss könnte ich folgenden Satz sagen: Das
Ganze hier ist nichts anderes als eine dürftige Verpackung für ein
inhaltsloses Paket. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.00
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
19.00
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich habe die Freude, schon zum achten Mal in diesem Hohen Haus als Abgeordneter eine Debatte über ein Regierungsprogramm zu erleben, und ich darf Ihnen sagen, ich bin ehrlich davon überzeugt, dass das, was wir heute diskutieren, eine sehr gute Basis ist, um eine erfolgreiche Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungspolitik der letzten sieben Jahre fortzusetzen, eine Politik, die dazu geführt hat, dass wir in Europa einen Spitzenplatz im Bereich Wachstum, im Bereich Beschäftigung, im Bereich soziale Sicherheit einnehmen.
Im Bereich Wachstum: 3,2 Prozent Wirtschaftswachstum, das höchste seit zehn Jahren, wesentlich höher als der Durchschnitt der EU-Staaten. Beschäftigungspolitik: Wir sind in den letzten Jahren immer unter den besten fünf von jetzt 27 EU-Staaten gewesen, egal, ob es um die Gesamtarbeitslosigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit oder die Langzeitarbeitslosigkeit geht. Und soziale Sicherheit: Wir sind auch hier, wenn wir als Messstab den Anteil der Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt nehmen, an fünfter Stelle in der EU. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Das ist eine Erfolgsbilanz, die nicht nach dem Wahltag 1. Oktober eingetreten ist, sondern das Ergebnis einer sehr konsequenten, nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik der letzten sieben Jahre ist. Das heißt, diese Regierung kann auf einer sehr gesunden Basis aufbauen und die Zukunft gestalten.
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