Ich muss auch etwas zu der Meinungsumfrage sagen, die ich gestern im „Kurier“ gelesen habe. Danach sieht ein Großteil der Bevölkerung dieser Regierung optimistisch entgegen, vor allem in Wirtschafts- und Sozialfragen. Diese positive Grundeinstellung ist, so glaube ich, durchaus eine realistische Einschätzung.
Ich muss sagen, dass eigentlich auch die Stellungnahmen der
Opposition sehr ausgewogen gewesen sind. Peter Westenthaler hat gemeint,
die ÖVP folgt der SPÖ auf dem sozialistischen Weg; er will damit sagen,
dass die ÖVP zu stark nachgegeben hat. Strache sagt, Dr. Gusenbauer
ist der erste ÖVP-Bundeskanzler mit einem roten Parteibuch; das
heißt, er sagt, die SPÖ hat zu viel nachgegeben. Wenn also die eine
Oppositionspartei sagt, dass wir zu viel nachgegeben haben, und die andere sagt
das von den anderen, dann liegt die Wahrheit genau in der Mitte, meine Damen
und Herren. Die ÖVP hat sich bei wichtigen Anliegen durchgesetzt, und die
SPÖ bei den für sie wichtigen Anliegen auch – eine gute
Basis für die Arbeit der nächsten vier Jahre! (Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Als Obmann des Finanzausschusses in diesem Haus bin ich sehr froh darüber, dass hier klare Bekenntnisse erfolgt sind: erstens zu soliden Staatsfinanzen, zweitens zu einer Politik „Keine neuen Schulden“, drittens zur Aussage „Steuerreform ohne Gegenfinanzierung“. Das heißt, dass wir keine Experimente machen. Wir können hier auf Grund einer sehr guten und soliden Basis der letzten Jahre weiter aufbauen.
Lassen Sie mich eines auch sagen, meine Damen und Herren! Es wurde hier von Oppositionsrednern gesagt: Na ja, das sind nur Überschriften, nur Absichtserklärungen. – Meine Damen und Herren, das ist der politische Wille dieser beiden Regierungsparteien! Seien Sie sicher, wir werden diesen politischen Willen in den nächsten vier Jahren mit harter Arbeit, mit zäher Arbeit, mit harten Verhandlungen auch umsetzen.
Ein Letztes noch zum Bereich der Infrastruktur: Herr Minister Faymann, Sie waren jahrelang ein sehr erfolgreicher Stadtrat in Wien. Sie sind jetzt verantwortlich für die Infrastruktur, für etwas, was für den Wirtschaftsstandort äußerst wichtig ist. Ich kann mir vorstellen, dass Ihre Freunde in Wien sich natürlich erhoffen, dass viele dieser Finanzmittel in die städtischen Ballungsräume fließen. Als Abgeordneter des Waldviertels kann ich nur sagen: Bitte, vergessen Sie mir nicht die Regionen!
Wir reden dauernd von einem Europa der Regionen. Ich weiß, wovon ich rede: Eine Grenzregion, die ein halbes Jahrhundert mit dem Rücken zum Eisernen Vorhang stand, braucht jetzt Investitionsimpulse. Sie haben die Mittel dazu, und ich hoffe sehr, dass Sie die Regionen nicht vergessen werden. Wir werden Sie genau beobachten, wir werden demnächst auch einen Antrittsbesuch bei Ihnen machen dürfen, weil wir einfach sicherstellen wollen, dass diese großen Chancen, die wir damit haben, wieder im Zentrum Europas zu sein, auch entsprechend genützt werden. Ich werde gerne Kollegen aus anderen Regionen mitnehmen, Herr Vizekanzler, um sicherzustellen, dass wir diese große Investitionsoffensive über ganz Österreich ausdehnen.
Herr Minister Bartenstein – er ist jetzt nicht
hier – wurde schon wiederholt als „Mister Standort“
bezeichnet. Wir werden in der Kombination dieser beiden Ministerien, glaube
ich, als Fraktionen hier im Hohen Haus alles tun, damit dieses Land in den
nächsten vier Jahren eine erfolgreiche Zukunft hat. Die Unterstützung
der beiden Fraktionen ist gegeben, und ich freue mich schon auf die
Zusammenarbeit in diesen beiden Bereichen. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
19.05
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schalle. Sie haben sich die Uhr auf 18 Minuten eingestellt. Ist das ein
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