Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 203

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auch die Schaffung eines justizinternen Mechanismus vor, der Missständen präventiv begegnen soll.

Ich denke, von all diesen Maßnahmen kann die Justiz nur profitieren, denn im demo­kratischen Rechtsstaat gründet das Vertrauen der Bevölkerung zu ihrer Justiz auf deren Transparenz, Bürgernähe, Verantwortlichkeit und auf effektiven Einrichtungen der Kontrolle und der Qualitätssicherung.

Ich möchte noch ein weiteres Gebiet hier ansprechen, von dem ich denke, dass Reformen ausständig sind: Das ist das Familienrecht. Ich bin mir dessen bewusst, dass es hier sehr viele unterschiedliche Standpunkte gibt, ich bin mir auch der ideologischen Sensibilität diese Themas bewusst.

Dennoch glaube ich, dass wir einen gemeinsamen Ausgangspunkt haben sollten: Wann immer erwachsene Menschen zusammenleben in der Bereitschaft, wechsel­seitig füreinander zu sorgen und füreinander da zu sein, wäre die Gesellschaft wohl schlecht beraten, diese Bereitschaft zur mitmenschlichen Solidarität nicht anzuerken­nen und zu unterstützen – und dies unabhängig vom Geschlecht der Partner. Gleichermaßen gilt, dass, wann immer erwachsene Menschen willens sind, für Kinder zu sorgen – unabhängig davon, ob es ihre eigenen sind –, auch das anerkannt wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Hier darf das Recht nicht der heute schon gegebenen gesellschaftlichen Wirklichkeit nachhinken. – Danke schön, Frau Präsidentin. (Beifall bei der SPÖ.)

19.19


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Es ist nunmehr die Fernsehüber­tra­gungs­zeit zu Ende. Es gab für die Übertragungszeit eine freiwillige Redezeit­verein­barung, aber ich denke, es ist trotzdem im Sinne Ihrer Ausführungen, dass ich hier auf die freiwillige Redezeitbeschränkung hinweise. Sie können selbstverständlich auch immer länger reden, das ist klar.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister für Inneres Platter. – Bitte.

 


19.20.15

Bundesminister für Inneres Günther Platter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Das ist eine Tatsache, die für uns beinahe selbstverständlich geworden ist, und es ist ein Erfolg, den wir uns tagtäglich wieder erarbeiten müssen.

Sicherheit ist sehr viel. Sicherheit ist eigentlich ein Grundrecht für unsere Bürger. Sicherheit ist ein zentrales Element der Lebensqualität unserer Bevölkerung, und Sicherheit ist auch ein wichtiger Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Österreich. Dabei zeigt sich Sicherheit nicht nur auf Grund von nackten Zahlen. Sicherheit muss erlebt, muss aber auch gespürt werden. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Öster­reicherinnen und Österreicher zu gewährleisten ist daher zweifellos erstes Ziel und oberste Aufgabe für mich als Innenminister.

In den letzten Jahren sind große Anstrengungen und Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit durchgeführt worden. Die Ergebnisse sind nicht nur spürbar, sondern sie sind durch Fakten und Daten belegbar. Wenn ich mir die Kriminalität an­schaue, Kriminalität im Jahre 2005, so haben wir einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr von 6 Prozent. Wenn wir uns die Statistik im Jahr 2006 anschauen, haben wir gegenüber dem Jahr 2005 wieder einen Rückgang von 2,6 Prozent. Wir können als Politiker alle darauf stolz sein, aber in erster Linie ist das ein Erfolg und ein Verdienst unserer ausgezeichneten Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 


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