Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 204

Unsere neue Polizei ist die modernste und einsatzstärkste Polizei, die Österreich jemals hatte. Es ist daher auch in Zukunft unsere Verpflichtung, unseren Polizistinnen und Polizisten die bestmöglichen Rahmenbedingungen zur Erfüllung ihrer oft schweren Arbeit zur Verfügung zu stellen. Beginnend von modernster Technologie über best­mögliche Ausrüstung am Arbeitsplatz, Erneuerung des Fuhrparks bis hin zum Ausbau eines neuen und einheitlichen Funknetzes.

Meine Damen und Herren! Eine der wichtigsten Herausforderungen für das Innenres­sort in den nächsten Jahren wird die Erweiterung des Schengenraumes darstellen. Dabei ist ganz klar: Größtmögliche Sicherheit für Österreich muss gewährleistet sein. Voraussetzung für eine tatsächliche Grenzöffnung ist einerseits die Erfüllung der Schengenstandards in den neuen Mitgliedstaaten, andererseits muss das Schengen-Informationssystem technisch einwandfrei funktionieren. Werden diese Vorausset­zungen erfüllt, dann bedeutet das einen neuen Sicherheitsgurt um Europa und damit auch zusätzliche Sicherheit für Österreich. Schengen kann aber letztlich nur dann in Kraft treten, wenn es 1a funktioniert.

Meine Damen und Herren! Eine weitere Herausforderung für Österreich im Bereich der inneren Sicherheit ist die Fußball-Europameisterschaft im nächsten Jahr, die EURO 2008. Und wir können heute schon sagen, Österreich ist topfit dafür. Wir sind gut vorbereitet, das Sicherheitskonzept ist fertig. Unser Prinzip lautet: Willkommen Fußballfans, aber keine Chance für Hooligans. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bravorufe bei der SPÖ.)

Ein wichtiges Thema und eine zentrale Herausforderung der nächsten Jahre bleiben weiterhin die Fragen, die wichtigen Fragen von Zuwanderung, Asyl und Integration. Unsere Linie ist klar, und unsere Linie bleibt klar: Schnelle Hilfe für die, die ein Recht auf unseren Schutz und unsere Unterstützung haben, aber stopp, wenn es um Missbrauch und Asylshopping geht, und vor allem null Toleranz und konsequentes Vorgehen, wenn es um Kriminalität geht.

Wir waren, meine Damen und Herren, immer ein offenes Land für jene, die wirklich unsere Hilfe und unseren Schutz brauchten, aber Österreich ist kein offenes Tor für jene, die unter dem Deckmantel Asyl zu uns kommen, aber etwas ganz anderes meinen. Im Jahr 2006 konnte ein Rückgang der Asylanträge von 40,6 Prozent ver­zeichnet werden. Dieses Ergebnis gibt uns Recht. Der Weg ist richtig, und diesen Weg werden wir weiterhin konsequent gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Integration steht vor Neuzuzug: Das Fremdenrechtspaket, das wir mit einer breiten Mehrheit hier im Parlament beschlossen haben, ist nun seit einem Jahr in Kraft. Es gibt uns die Möglichkeit, die Zuwanderung klar und deutlich zu regeln. Im letzten Jahr konnte ein Rückgang von 62 Prozent erzielt werden. Und es gilt auch für die Zukunft: Zuwanderung kann nur abgestimmt mit den Bedürfnissen und auf die Bedürfnisse, vor allem aber auf die Möglichkeiten unseres Landes und unseres Arbeitsmarktes erfolgen, im Sinne Österreichs, im Sinne unserer Bevölkerung.

Wir müssen Integration fördern, wo es möglich ist, und wir müssen Integration fordern, wo es notwendig ist. Wir werden daher weiterhin schärfstens gegen illegale Migration vorgehen und Menschenhandel sowie Schlepperkriminalität intensiv bekämpfen.

Dass natürlich die internationale Zusammenarbeit dringend notwendig ist, das ist ein­deutig und klar. Ich möchte hier ein Beispiel nennen: Wir hatten gestern das informelle Treffen der EU-Innenminister in Dresden. Österreich und Deutschland haben eine Vorreiterrolle, was den Datenaustausch im Bereich der DNA-Spuren betrifft. (Präsi­dentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Wir hatten inner­halb eines Monats 3 000 Treffer bei den verschiedenen Delikten, 31 Morde, bei Sexual-