delikten und dergleichen mehr! Es ist das also schon nach einem Monat eine Erfolgsstory geworden, und ich werde in nächster Zeit auch die einzelnen Delikte vorstellen, die wir durch diese Möglichkeit geklärt haben. Österreich und Deutschland haben also eine Vorreiterrolle im Bereich des Datenaustausches.
Meine Damen und Herren! Zum Schluss: Liese Prokop hat bei ihrem Amtsantritt gesagt, dass sie das Thema Sicherheit ins Zentrum ihrer Arbeit stellt, damit Österreich weiterhin zu den sichersten Ländern der Welt zählt. Dieser Grundsatz wird auch mein Leitsatz sein. Ich werde den Weg meiner Vorgängerin in ihrem Sinne und im Sinne Österreichs fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.27
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.
19.27
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar vecer, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! – Es sind so erfreulich viele, dass ich nicht alle einzeln begrüßen kann.
Herr Bundesminister Platter, Ihnen widme ich mich als Erstem, und dann der Frau Ministerin Berger. Da Sie jetzt im Vergleich zu den sensiblen Fragen Integration/Migration relativ viel Zeit der Fußball-Europameisterschaft gewidmet haben, kann ich hier nur einer Hoffnung Ausdruck geben. Wenn Sie schon sagen, wir sind topfit für die Fußball-Europameisterschaft, dann beziehen Sie das ganz sicher nicht auf die österreichische Nationalmannschaft, denn die ist nicht wirklich topfit, sodass sie dort sehr reüssieren könnte, aber wir dürfen wenigstens mitmachen, weil wir Veranstalterland sind. Ich bin aber nicht für Sport zuständig; hier spricht eine wahre Amateurin. Ich komme jetzt zu den Bereichen, für die ich innerhalb der grünen Fraktion zuständig bin.
Herr Bundesminister! Ich bin heute wirklich extrem milde gestimmt, nicht nur deshalb, weil Sie ein Ex-Kollege aus dem Nationalrat sind, vor allem auch deshalb, weil ich nicht wirklich überzeugt bin, dass Sie das, was Sie jetzt machen, gerne machen, sondern weil ich irgendwie glaube, Sie wären gerne der geblieben, der Sie vorher waren mit dem Aufgabengebiet. Deshalb bin ich milde gestimmt und verzeihe Ihnen, dass Sie – und ich kann es nur so sagen – in einer Art und Weise die Politik der letzten Jahre hier runter ... – es wäre falsch zu sagen: runtergebetet – runtergesprochen und runtergelesen haben, und kaum etwas dazu gesagt haben, was eigentlich notwendig wäre. Sie haben ja die Diskussionen in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Fremdenrechtspaket mitverfolgt, und müssten wissen, was tatsächlich nottut. Nottut nämlich jetzt, sich darüber Gedanken zu machen, was das schwarz-blaue, schwarz-orange Fremdenrechtspaket für Unrecht in diesem Land geschaffen hat, welche individuellen persönlichen Dramen es auslöst, welches Unrecht es schafft und was es bewirkt hat.
Wenn heute der zuständige Minister sagt: Die Tatsache, dass wir 62 Prozent weniger Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Platter) – nein, Asylanträge sind es 40 Prozent, da habe ich gut aufgepasst und das weiß ich auch –, 62 Prozent weniger – und Sie haben das so gemeint – Zuwanderung haben, weil das Fremdenrechtspaket so gut ist, dann, Herr Minister würde ich Ihnen empfehlen, zu schauen, zu wessen Lasten das geht. Das geht zu Lasten von Müttern und Vätern, die auf ihre Kinder warten, weil Familienzusammenführung in diesem Land immer noch quotiert ist, und weil nur die Familie Rechte hat, die eine österreichische Familie ist. Eine ausländische Familie, auch wenn die Eltern noch so brav sind und arbeiten und alles passt, wird nicht gleich behandelt, sondern diskriminiert, weil es
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