diese Quotierung der Familienzusammenführung gibt. Und das ist grobes Unrecht, Herr Bundesminister (Beifall bei den Grünen), und das tut – und jetzt sage ich es, ich habe es schon oft gesagt – der Familienpartei ÖVP gar nicht gut.
Würde, Herr Bundesminister, eines geschehen, nämlich das, was die Minister vor Ihnen missachtet haben, aber jetzt möglicherweise durch Sie passieren könnte – ich bin ja da optimistisch –, nämlich den Empfehlungen des Menschenrechtsbeirats im Zusammenhang mit der Durchführung des Fremdenpolizeigesetzes, aber nicht nur dieses Gesetzes, Rechnung zu tragen, und wäre das im Regierungsübereinkommen auch nur irgendwo mit einem Wort vermerkt, dann wäre ich noch milder gestimmt, als ich es ohnehin schon bin, aber kein Wort davon ist irgendwo zu lesen. Das hätte ich von einem christlichen Politiker, der jetzt Innenminister ist – auch wenn er es nicht so gern macht –, erwartet, nämlich diese Besinnung. Diese Besinnung darauf, dass man auch eingestehen kann, dass manches nicht klappt beziehungsweise dass sich jetzt herausstellt, dass es nicht die bösen Blauen, die bösen Orangen waren, die die ÖVP zu Dingen gezwungen haben (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen) – die Redezeitbeschränkung ist freiwillig, bitte noch eine Minute –, sondern dass das ganz originär und ganz allein aus den Schwarzen rausgekommen ist in den letzten Jahren, was im Zusammenhang mit Migration und Fremdenrecht in Österreich Gesetz wurde, assistiert von den Roten, die jetzt auch mit im Boot sind und die nicht die Absicht haben, hier etwas zu ändern. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Genau!)
Zum Schluss aber zu Frau
Dr. Berger, zu unserer neuen Justizministerin: Ich wünsche ihr wirklich
alles Gute aus tiefster Überzeugung, weil einiges von dem, was im Regierungsübereinkommen
steht, absolut von den Grünen unterstützt und mitgetragen wird, und
ich wünsche ihr auch deshalb alles Gute, weil sie es wahrlich nicht leicht
haben wird, denn das, was gestern in der „ZiB 2“ beim Interview –
und richten Sie es ihm aus, die paar, die da sind von der ÖVP –
vom Klubobmann Dr. Schüssel via Fernsehen einem Regierungsmitglied
einer Regierungskoalition ausgerichtet wurde, das ist gelinde gesagt eine
Frechheit der neuen Justizministerin gegenüber, denn es war erstens
falsch und ist zweitens – und das ist jetzt wieder meine mild
gestimmte, positive Interpretation – deshalb passiert, weil er
damit sein eigenes, politisches Versagen als Bundeskanzler kaschieren wollte,
der nicht imstande war, einem Landeshauptmann, der täglich Recht und
Gesetz bricht in Kärnten, tatsächlich auch Paroli zu bieten, und es
offensichtlich jetzt auch nicht beabsichtigt, denn jetzt könnte er es
beziehungsweise – wo ist Minister Faymann? Jetzt ist er im
Moment nicht da! – Faymann kann es sofort machen. Er kann Herrn
Landesrat Dörfler eine Weisung geben. Und wenn dann die versammelte blaue,
BZÖ oder was weiß ich, wie sich das in Kärnten farblich zusammensetzt,
Mannschaft in Kärnten dann immer noch den Rechtsstaat mit Füßen
tritt, dann kann diese Bundesregierung dem Rechtsstaat zum Durchbruch
verhelfen, indem sie eine Ministeranklage erhebt. Das ist das, was Frau Dr.
Berger angedacht hat, und sie hat Recht. Wir stehen diesbezüglich voll
hinter ihr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist blanker Unsinn!)
19.34
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich mache darauf aufmerksam, dass in der XIX. GP für das Wort „Frechheit“ ein Ordnungsruf erteilt worden ist. Da wir das schon zweimal hatten, und ich meine, dass jede Fraktion am Anfang einmal ein bisschen über die Stränge schlagen darf, erteile ich einen solchen hiemit nicht, bitte aber um Mäßigung.
Ich erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordnetem Parnigoni, das Wort. – Bitte.
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