Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 207

19.34.34

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist heute mehrfach davon gesprochen worden, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt ist. Das bedeutet aber auch, dass es eine permanente und große Herausforderung sein muss, und wir müssen – das ist auch angedacht worden – klarstellen, dass wir das vor allem fleißigen, verantwortungsbewussten Exekutivbeamtinnen und -beamten verdanken, die sich nicht von Personalknappheit, die sich nicht von Arbeitsüberlastung, die sich nicht von zum Teil schlechter Ausrüstung entmutigen ließen, sondern ihren Job wirklich vollinhaltlich ausgeführt haben. Ich möchte als Vorsitzender des Innenausschusses den Kolleginnen und Kollegen der Exekutive wirklich für die Erfüllung ihrer Aufgabe herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Das Ziel dieser Koalitionsregierung – und der Herr Bundeskanzler hat das ja dar­gestellt – und eine elementare Aufgabe für eine zukunftsweisende Regierungsarbeit ist, Freiheit und Sicherheit für alle Österreicherinnen und Österreicher zu gewähr­leisten. Das ist eine große Herausforderung, denn ich darf daran erinnern, meine Damen und Herren, dass wir etwa in den letzten sieben Jahren einen gewaltigen Anstieg der Kriminalitätsrate zu verzeichnen hatten, auch wenn wir jetzt eine ganz kleine Verminderung haben. Noch bedenklicher ist aber, dass vor allem die Aufklä­rungs­rate seit den neunziger Jahren, als sie über 50 Prozent betrug, jetzt auf aktuell 38,9 Prozent gesunken ist. Das bedeutet, dass wir uns hier besonders anstrengen müssen. Es beweist aber auch, dass sich der Weg, der in diesen sieben Jahren gegangen worden ist, nämlich Tausende PolizistInnen einzusparen, dass man versucht hat, der Exekutive nicht alle Möglichkeiten zu geben, als falsch erwiesen hat. Ich bin daher sehr erfreut, dass wir im Koalitionsübereinkommen festgehalten haben, wenn es eine Notwendigkeit für mehr Beamtinnen und Beamten in diesem Bereich gibt, dass das auch durchgesetzt und umgesetzt werden kann.

Meine Damen und Herren! Was wir jetzt in der Exekutive brauchen, ist, dass wir nach der Zusammenlegung der Wachkörper Ruhe in die Sicherheitsexekutive hinein­bekommen, dass wir nach dem Drehen am Personenkarussell, das insbesondere Minister Strasser betrieben hat, dazu übergehen, dass die Menschen keine Sorgen und keine Ängste mehr um ihren Job haben müssen. Ich meine daher, dass dieses Projekt in Zukunft auch in dieser vierjährigen Legislaturperiode einer Evaluierung und einer ständigen Nachjustierung bedarf. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte festhalten, meine Damen und Herren, dass wir dabei auch die Beson­derheit sehen müssen, dass die Erfordernisse an die Exekutive zwischen Stadt und Land allfälligerweise unterschiedlich sind.

Ich glaube, Herr Bundesminister, und da teile ich durchaus Ihre Meinung und unter­stütze Sie vollinhaltlich, wenn Sie sagen: Es ist notwendig, dass wir der Exekutive die besten Bedingungen zur Verfügung stellen. Wir brauchen vor allem die besondere Motivation der Kolleginnen und Kollegen, das ist wichtig. Das heißt, wir müssen die Arbeitsbedingungen der PolizistInnen verbessern; das heißt, wir müssen etwa bei der Frage, wie wir mit den Veränderungen im Schengen-Prozess umgehen, wo es sehr viel um Personalfragen gehen wird, auch die Personalvertretung entsprechend einbinden und zu ihr ein vernünftiges Verhältnis finden müssen. Wir müssen die Ausbildung professionalisieren, und es geht auch darum, die Ausstattung der Exekutive zu ver­bessern.

Das steht im Koalitionsübereinkommen, dazu bekenne ich mich. Es ist ganz klar: Autos, die über 300 000 km auf dem Tacho haben, eignen sich nicht für die Kriminal­itätsbekämpfung. Ich bin daher froh, dass wir hier ein Übereinkommen gefunden