haben, das dazu führen wird, dass wir hoch motivierte, gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten haben werden, die der Bevölkerung eine höchstmögliche Sicherheit garantieren werden.
Meine Damen und Herren! Die Uhr ist nicht eingestellt, es
wären 4 Minuten gewesen, und ich möchte meinen Kolleginnen und
Kollegen die Zeit nicht nehmen. Ich möchte festhalten, dass wir hohes
Interesse daran haben, dass die Sicherheit in diesem Land wiederum auf einen
Höchststand kommt. Ich bin überzeugt davon, dass, wenn wir zu einer
konstruktiven Zusammenarbeit kommen, Herr Bundesminister – ich
würde mich freuen, wenn das funktionieren würde, wir kennen uns ja
schon aus der Zeit, als du noch im Nationalrat warst –, und ich
denke, dass das gelingen wird, wir zum Wohle der Österreicherinnen und
Österreicher, zur Sicherheit in diesem Lande gemeinsam einen guten Beitrag
leisten können. – Danke schön. (Beifall bei der
SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.39
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich spreche als Justizsprecher unserer Fraktion und kann es mir als Landesverteidigungssprecher auch nicht versagen, dem abwesenden Herrn Bundesminister Darabos in Erinnerung zu rufen, dass es beim Militär auch Nachtübungen gibt. Vielleicht kann ihm jemand etwas ausrichten, was vielleicht interessant wäre. (Abg. Heinzl: Von Ihnen braucht ihm niemand etwas auszurichten!) – Sie brauchen sich nicht aufzuregen, aber es ist eine Tatsache, wovon ich gesprochen habe.
Frau Bundesminister Berger hat vom Opferschutz gesprochen. Das ist sehr gut. In einer weiteren Wortwendung hat sie sich dafür ausgesprochen, dass die Staatsanwaltschaft stark sein muss. – Ich kenne keine schwache Staatsanwaltschaft in Österreich, sie ist behördenmäßig und gesetzlich vollständig ausgekleidet, aber der Schritt in die Phase des glattweg Abzulehnenden ist eine unabhängige Staatsanwaltschaft. Das ist ein alter Traum diverser Politsprecher, und als Beispiel wird die italienische Staatsanwaltschaft herangezogen. Das ist genau das Schreckensbeispiel. Ich erinnere an die Dopingsache, die von der unabhängigen Staatsanwaltschaft gegen österreichische Sportler in Italien begonnen worden ist. Bis heute gibt es kein seriöses Verfahrensergebnis. Das kommt heraus, wenn eine weisungsfreie Staatsanwaltschaft völlig frei agieren kann. Und der Opferschutz ist keine Einbahn, Opfer können nämlich auch unschuldig ins Verfahren Gezogene werden. Auf die schaut anscheinend niemand in diesem Zusammenhang.
Zweiter Punkt. Im Kapitel Wirtschaft findet sich einiges, was der kundige Leser sonst im Bereich der Rechtspflege, vor allem der Zivilrechtspflege aufzufinden pflegt. Offensive für Jungunternehmer ist eine Art gefährliche Drohung. Beraterhaftung der Wirtschaftstreuhänder, Notare und Anwälte ausbauen und verstärken – das ist eine Art furor nesciendi, also wilde Wut, nichts zu wissen. Bitte, wer hat das gelesen, dass es keine vollständige Haftung für Notare und Anwälte gibt? Bei Wirtschaftstreuhändern ist sie nur in ihrer Eigenschaft als Abschlussprüfer im Sinne des Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes 2005 beschränkt. Sonst empfehle ich einen Blick in § 1299 ff ABGB. Da werden Sie lesen können, dass es eine völlig unbeschränkte Haftung für die zitierten freien Berufe gibt.
Bei den freien Berufen ist noch etwas Schreckensgebietendes auf Seite 40 Ihres Konvolutes. Es soll der Wettbewerb bei den freien Berufen verstärkt und der Zugang
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