transparenter werden. Bitte, der ist vollständig transparent! Ich sehe keinen einzigen intransparenten Berufszugang in seiner Regelung. Auch der Wettbewerb ist vollständig vorhanden.
Dann gibt es noch die Passage, es soll die Gebietsschutzregelung beseitigt werden. Es gibt keine einzige Gebietsschutzregelung. Das sind doch keine Rauchfangkehrer. Es gibt höchstens das System der festen Stellen des Notariates wie in allen westlichen Ländern und auch östlichen Ländern Europas.
Ein Blick noch zur Landesverteidigung. Es wird sehr positiv das Vorhaben definiert, künftig budgetmäßig ein Drittel für Investitionen vorzukehren. Das geht nur, wenn das Budget angehoben wird. Auch dieser neue Verteidigungsminister wird den Budgetkampf erleben und dulden müssen. Wir haben in Österreich 0,7 Prozent des BIP, europaweit sind es im Schnitt 1,2 Prozent des BIP, und wenn Sie die jetzige Verteilung des Budgets bedenken – 60 Prozent gehen ins Personal, 20 Prozent in den Betrieb und 20 Prozent in Investitionen –, da geht sich das alles nicht aus, was ambitiös im Bundesheer 2010 definiert ist, vor allem nicht die Aufwertung und Modernisierung der neu aufzustellenden Armee und insbesondere nicht das dringende Gebot, die Miliz, ohne die das neue Heer nach 2010 nie und nimmer eine Existenzfähigkeit haben wird, in ihrer Qualität zu verbessern und auszubauen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
19.45
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Fekter. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Besonders begrüßen möchte ich heute die neue Justizministerin, weil ich als Justizsprecherin wahrscheinlich mit ihr am intensivsten zusammenarbeiten werde.
Wir haben einen Einleitungssatz im Justizprogramm, der lautet: „Die Regierungsparteien werden alles unternehmen, um das Funktionieren der Justiz sicherzustellen, die Grund- und Freiheitsrechte zu garantieren und auszubauen sowie um den Wirtschaftsstandort zu fördern.“ Dann haben wir in fünf Themenbereichen Schwerpunkte gesetzt.
Erstens, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Justiz soll Dienstleistung für die Bürger sein. Dienstleistungsqualität haben wir vorgesehen für den Ausbau der Konsumentenrechte, Schaffung einer Opferkoordinationsstelle, Verfahrensbeschleunigung, insbesondere bei Verkehrsunfällen, Reform des Unterhaltsrechts.
Das zweite große Thema befasst sich mit dem Wirtschaftsstandort und der Qualität. Diese soll positiv stimuliert werden. Dort gibt es Neuerungen im Wettbewerbs- und Kartellrecht. Wir werden Unternehmensnachfolge verbessern und erleichtern. Wir schaffen ein ganz neues Mobilienpfandrecht mit einem dazugehörigen Register, und zum Beispiel auch im Hinblick auf die Stock Options soll es mehr Transparenz geben.
Fairness im Wohnrecht gehört auch in diesen Bereich. Wir werden uns im Wohnbereich ganz genau anschauen, wo es Missbrauch gibt. Den werden wir abstellen. Wir werden den Neubau mit Sicherheit fördern, aber wir werden das Rad nicht ins vorige Jahrhundert zurückdrehen.
Der dritte Schwerpunkt ist dann die Gesellschaftspolitik. Es gilt, einen stabilen Rahmen dafür zu schaffen, orientiert an Werten und Menschenwürde. Wir werden dort bewahren, wo es sich bewährt hat, und wir werden dort verändern, wo es notwendig ist, insbesondere bei den ganz modernen Fragen in unserer Gesellschaft. So werden wir
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