Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 211

doch, dass das während dieser Periode endlich einmal geschieht und wir hier ein­heitliche Bestimmungen haben. (Beifall beim BZÖ.)

Dasselbe gilt auch für die Bauordnung: Wir haben immer noch neun verschiedene Bauordnungen. Wenn ich an das Behindertengleichstellungsgesetz denke, wird es schon notwendig sein – und das wäre ein Anlassfall dazu –, dass man einfach die Bauordnungen gleichstellt und in den einzelnen Bundesländer eben dieselbe Bauord­nung hat. Ich weiß, dass das nicht immer ganz einfach ist, aber mit einer Zweidrittel­mehrheit ist das eine oder andere viel leichter durchzubringen, als wenn man immer mit einem Veto belegt wird. – Das einmal zum einen.

Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, über die heute schon gesprochen worden ist, habe ich mit Wohlwollen vernommen, dass es eine verstärkte Kontrolle der Auslän­derbeschäftigung geben wird, dass Generalunternehmen in Zukunft auch für Subunter­nehmen in sozialversicherungsrechtlichen Dingen haften, wenn sie diese Beträge schulden. Wir kennen ja die Problematik, dass Leute angemeldet werden, aber Sozial­versicherungsbeiträge, sowohl der Dienstgeberbeitrag wie auch der Dienstnehmer­beitrag, nicht an die Sozialversicherungsanstalten abgeführt werden und hier ein großes Loch klafft. Ich finde es richtig, dass man das macht. Das ist genau so, wie ich mir das vorstelle.

Was die Schlüsselarbeitskräfte betrifft, muss ich eines sagen: Schauen Sie darauf. Schlüsselarbeitskräfte sind jene Kräfte, die genügend verdienen müssen, die über dem normalen Durchschnitt verdienen müssen. Das ist so ähnlich, wie es Holland bei den Fußballern macht. Da darf ein Verein nur einen Spieler kaufen, der wesentlich mehr verdient als alle anderen, damit er sich nicht so viele leisten kann und die eigenen Talente nicht untergehen. Und das muss auch für den österreichischen Arbeitsmarkt und für die österreichischen Arbeitskräfte hier gelten.

Jetzt noch ein Wort zu Verkehr und Infrastruktur. Der Herr Bundesminister ist jetzt zwar nicht hier, aber ich habe ebenfalls mit Wohlwollen vernommen, wie Bundesminister Faymann gesagt hat, die Koralmbahn will er prioritär behandeln. Ich muss sagen, als Kärntner oder als Südösterreicher findet man es natürlich ausgezeichnet, wenn man so etwas hört, denn wir haben jetzt die historische Chance, die Koralmbahn auszubauen. Ein rascher Ausbau wäre eine Jahrhundertchance für unser Bundesland, für die süd­lichen Bundesländer Steiermark und Kärnten.

Es hat sich auch der Chef der Industriellenvereinigung von Kärnten, Othmar Petschnig, dahin gehend geäußert, dass die baltisch-adriatische Achse als Verkehrsachse durch Österreich zu ziehen ist, weil ganz einfach Slowenien und auch Ungarn finanzielle Probleme haben. Das wäre überhaupt für den Wirtschaftsstandort sehr, sehr gut, und natürlich wäre auch die Kofinanzierung für Bau- und Planungsmaßnahmen gegeben. – Das sollten wir nicht verabsäumen, diese Chance sollten wir ergreifen.

Ganz kurz noch zum Konsumentenschutz. Geschätzte Damen und Herren! Es ist mir aufgefallen, dass der Konsumentenschutz eigentlich nicht Inhalt dieser Regierungs­erklärung ist, obwohl wir, was ich sehr befürworte, jetzt einen eigenen Ausschuss zum Konsumentenschutz hier im Parlament haben. Es ist wichtig, dass der Ver­braucherschutz verstärkt und ausgebaut wird, denn in einer globalisierten Welt sind die Fallen für die Verbraucher immens größer geworden. Durch den Verkauf im Internet, durch Reiseveranstaltungen, irreführende Werbungen und so weiter und so fort ist der Verbraucher heute mit unglaublichen Dingen konfrontiert. Hier besteht ganz einfach Handlungsbedarf, und Sie in der Bundesregierung sollten doch auch ein Herz für die Verbraucher haben und diesen Verbraucherschutz verstärkt ausbauen. (Beifall beim BZÖ.)

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