Es geht uns um
Chancengerechtigkeit und Fairness gegenüber Frauen. Chancengerechtigkeit –
das ist nicht irgendein Privileg oder eine Gnade, die Frauen erhalten, sondern
das ist ein Recht, das Frauen haben. Daher sollten wir uns darum bemühen,
dass wir Frauen alle Möglichkeiten schaffen, dass sie ihr Leben so
führen können, wie es ihren individuellen Bedürfnissen und
Wünschen entspricht. Ich kann Ihnen versichern: Frauen wollen von uns
keine Vorschriften. Sie wollen von uns auch nicht bevormundet oder belehrt
werden, und sie wollen keine Politik, die ihnen Vorschriften macht, sondern was
sie wollen ist, sich entfalten zu können und unabhängig leben zu
können. Und das ist eigentlich unsere Aufgabe, den Frauen diese
Wahlmöglichkeiten auch zu geben und die notwendigen Rahmenbedingungen
dafür zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von
ÖVP und Grünen.)
Ich freue mich auf diese Aufgabe so, weil die heutigen Reden zur Regierungserklärung, also die Teile, die wir gehört haben, ja gezeigt haben, dass wir starke Verbündete haben, also in der Justizministerin, die die Frage des Zusammenlebens und einer modernen Familienreform, wo keine Form des Zusammenlebens diskriminiert werden soll, angesprochen hat, aber auch in der Gesundheitsministerin, die von der Vielfalt des Zusammenlebens gesprochen hat. Das macht mir Mut und Freude. Ich glaube, auf diesem Weg und mit diesen Verbündeten werden wir in der Frauenpolitik tatsächlich erfolgreich sein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Ich möchte die drei für mich wesentlichsten Bereiche vielleicht kurz skizzieren, die wir auch im Arbeitsübereinkommen festgehalten haben:
Erstens: die Bekämpfung der Armut. Die Armut ist weiblich, die Mehrheit der Bevölkerung ist weiblich, und trotzdem wissen wir, dass in den wichtigen gesellschaftlichen Bereichen Frauen noch immer in der Minderheit sind. In der Regel haben es die Frauen auf dem Arbeitsmarkt schwerer, und sie verfügen in der Regel auch über weniger Geld. Frauen haben die niedrigeren Einkommen, in der Folge die niedrigeren Pensionen und sind daher auch häufiger von Armut betroffen.
Und was mir so wichtig ist, ist, zu betonen, dass das kein
Naturgesetz ist. Das muss nicht so sein. Und unsere Aufgabe in den
nächsten vier Jahren wird es sein, daran auch etwas zu ändern. Denn
wer hätte sich bis vor kurzem vorgestellt, dass wir es mit einer
Mindestpension und der Erhöhung auf 726 € schaffen, dass
150 000 Frauen aus der Armutsgefährdung geholt werden? Das ist
ein ganz wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Frauenarmut. Wer hätte
sich vor einigen Monaten oder vor einem Jahr noch gedacht, dass wir zu einer
bedarfsorientierten Mindestsicherung in Österreich kommen? Gerade
Frauen werden dadurch vor Armut in Schutz genommen. Und wer hätte sich
gedacht, dass die Sozialpartner gemeinsam den Vorschlag machen: ja, ein Generalkollektivvertrag,
1 000 € Mindestlohn. Und genau davon werden die Frauen profitieren.
Wir werden ein Stück der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen
dadurch schließen können. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der zweite mir so wesentliche Punkt ist die tatsächliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das beste Instrument gegen Armut ist ja Beschäftigung und Einkommen. Zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie brauchen wir Kinderbetreuungseinrichtungen, die den Bedürfnissen der Mütter, der Väter und der Kinder auch tatsächlich gerecht werden. Und ich freue mich, dass heute alle die Flexibilisierung des Kindergeldes begrüßt haben, dass wir den Familien die Wahlmöglichkeit geben, wenn sie kürzer zu Hause sind, dass sie einen höheren Kindergeldbezug bekommen, nämlich 800 €, und wenn sie länger zu Hause sind, dann die 436 €. Das haben heute alle begrüßt, es war aber ein hartes Ringes. Es macht nichts – wir haben uns durchgesetzt, und das ist gut, weil es für die Familien in Österreich gut ist. Und darüber freue ich mich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
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