Und der dritte Schwerpunkt, der für mich sozusagen Priorität hat, ist der Kampf gegen Gewalt an Frauen, keine Toleranz bei Gewalt an Frauen. Wir haben im Arbeitsübereinkommen festgehalten, dass wir die Interventionsstellen gegen Gewalt besser ausstatten wollen, dass wir die Notwohnungen ausbauen wollen, dass wir – und die Justizministerin hat es gesagt, auch hier ist sie eine enge Verbündete –, was die Bedeutung des Opferschutzes betrifft, tatsächlich Verbesserungen durchführen wollen.
Aber es geht uns auch darum, Tabus zu brechen, alte Denkmuster zu verändern und auch eine Sensibilisierung oder eine weitere Sensibilisierung in der Exekutive und in der Justiz zu erreichen.
Und all das möchte ich auch mit allen Frauen, die in Frauenprojekten, in Initiativen, in NGOs tätig sind, in Netzwerken arbeiten, gemeinsam tun. Und ich sage Ihnen, wir haben eine gute Chance, wir haben gute Voraussetzungen, für die Frauen in Österreich mehr Fairness zu schaffen. Wir sind sehr viele Frauen in dieser Regierung. Darüber freue ich mich so sehr. Das alleine ist noch kein Programm, aber ich würde sagen, das ist einmal ein guter Beginn, dass wir so viele Frauen sind. Auch die Ausführungen heute hier von meinen Regierungskollegen haben erkennen lassen, wir haben auch einige männliche Verbündete im Kampf für mehr Rechte und Chancen für die Frauen. (Beifall bei der SPÖ.)
Und – das ist sozusagen das Wichtigste, weil Frau sein allein noch kein Programm ist – wir haben ein Programm, wir haben ein Arbeitsprogramm. Das wird die Frauen in den nächsten vier Jahren ein gutes Stück weiter bringen. Ich werde daran arbeiten, das auch mitleben und für die Frauen spürbar machen. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen allen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bravoruf bei der SPÖ.)
20.09
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
20.09
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Frau
Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der
Regierungsbank und im Hohen Haus! Auf
der Galerie ist jetzt niemand mehr da. Ich habe jetzt nicht die Rolle
gewechselt zur Frauen- oder Gesundheitssprecherin der Grünen, aber diese Debatten
sind so strukturiert, dass sich das nicht immer ausgeht. Ich möchte aber
dennoch gerade zu dem, was ich von den letzten Ministerinnen, die gesprochen
haben, gehört habe, doch sagen, dass ich mir, wenn ich mir das
anhöre, wünsche, dass sie sich in dieser Regierung durchsetzen, denn
wenn es nach ihnen geht, dann klingt das nach einigem, was ich hier gehört
habe, doch nicht ganz so schlimm, wie wir es bisher gehört haben.
Ich hoffe, das bleibt nicht Wunschdenken, jetzt nicht im Interesse nur von mir als Grüner oder als Opposition, sondern im Interesse der Frauen in diesem Land, und zwar ganz egal, ob sie Kinder haben oder nicht, ob sie heterosexuell oder lesbisch sind, ob sie in einer Beziehung leben oder nicht, sondern für alle. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das Thema der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ist ja zum Glück von der neuen Frau Justizministerin Berger angesprochen worden, denn im Regierungsprogramm selbst war davon null zu lesen, was vor allem den Versprechungen der SPÖ ja überhaupt nicht gerecht wurde, denn die haben im Wahlkampf ja alles versprochen, nicht nur die eingetragene Partnerschaft, sondern sogar die Ehe, Herr Bundeskanzler. Wir haben uns daran gewöhnt, dass Versprechen nicht eingehalten werden.
Und wenn Sie, Herr Bundeskanzler, heute Vormittag gesagt haben, bei der Reform des Eherechts, des Zivilrechts wird auch die Frage der diskriminierungsfreien rechtlichen
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