Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 216

Ausgestaltung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften zu diskutieren sein, dann kann ich nur sagen: Diskutiert haben wir das in diesem Haus schon des Öfteren, und es gibt auch schon Vorschläge. Das Problem ist die Umsetzung, und daran hapert es noch sehr. Ich kann nur noch einmal wiederholen, was auch meine Kollegin und Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig am Vormittag gesagt hat: Hier geht es auch um Freiheit. Und Frau Kollegin Fekter hat gemeint, es geht ja auch um Grundrechte und Freiheitsrechte, auch um jene der lesbischen und schwulen Paare und der Men­schen mit einer nicht heterosexuellen, sondern anderen sexuellen Orientierung. Auch da geht es um Freiheit und Freiheitsrechte. Also nehmen Sie das, was die Frau Justizministerin und andere hier gesagt haben, ernst und setzen Sie tatsächlich etwas um! Denn: Noch einmal vier Jahre warten, bis eine andere Regierung kommt und diesen Menschen in diesem Land endlich die Rechte gibt, das ist diesen Menschen nicht zuzumuten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Und nun ein Themenwandel zum Bereich Europapolitik, Außenpolitik, Entwicklungs­zusammenarbeit. – Hier ist es mir so gegangen, dass ich zwar die schönen Worte und Europa als Chance und auch die Namensänderung des Ministeriums durchaus wohlwollend zur Kenntnis nehme, das Problem ist nur, wenn Sie die Inhalte nicht ändern oder nicht verstärkt eine europapolitische, eine auch außenpolitische Ausrich­tung, vielleicht auch eine friedenspolitisch orientierte hier zum Ausdruck kommt, dann nützen die Namensänderung und die schönen Worte nicht viel, Herr Bundeskanzler und Frau Ministerin.

Und besonders auf ein Thema möchte ich eingehen, wo ich schon den Eindruck habe, dass diese Regierung hier so etwas wie Realitätsverweigerung betreibt, nämlich auf die Frage der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Frau Ministerin, Sie haben heute gesagt, Ziel sei die maßgeschneiderte Zusammenarbeit mit der Türkei. Das mag das Ziel dieser Regierung sein, aber im europäischen Rahmen ist als Ziel immer noch der Beitritt vereinbart. Ich weiß nicht – Sie waren dabei, ich nicht –, aber ich glaube, das Ziel ist immer noch der Beitritt. Es ist unklar, ob das in zehn Jahren wirklich der Fall sein wird, aber man kann nicht über irgendetwas verhandeln, wo man nicht weiß, mit welchem Ziel man verhandelt.

Und dann noch etwas: Ich meine, wenn Sie feststellen wollen oder das auch mit Zwei­drittelmehrheit verankern wollen, dass es in zehn Jahren, in 15 Jahren eine Volks­abstimmung über diesen Türkeibeitritt geben wird, können Sie das machen, aber Sie werden in diesen zehn Jahren nicht mehr an der Regierung sein. Also insofern würde ich Sie sehr ersuchen, von solchen populistischen Versprechungen Abstand zu neh­men und lieber an dem zu arbeiten, was tatsächlich europapolitisch wichtig ist.

Obwohl meine Uhr schon leuchtet und mein Kollege sagt, ich muss aufhören, noch kurz zur Entwicklungspolitik, und zwar zu den Finanzen. – Da ist nichts drinnen! Wir wissen nicht, wie diese 200 Millionen € pro Jahr geschaffen werden sollen.

Und ein Letztes noch, etwas, was mich tatsächlich bestürzt hat: Sie wollen die Ent­wicklungszusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten in der Form verknüpfen, dass diese Staaten die Rücknahmeabkommen von Flüchtlingen, von Migranten unterzeich­nen müssen. Frau Ministerin und Herr Bundeskanzler! Als ich das gelesen habe, dachte ich: Ist das tatsächlich Ihr Ernst? Wollen Sie den Schwerpunktländern der österreichischen Entwicklungsarbeit sagen: Ihr bekommt nur mehr Geld, wenn ihr gleichzeitig Rücknahmeabkommen unterschreibt!? Das schaue ich mir an, wenn Sie das machen! Das ist menschenverachtend, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

20.15