Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Es hat sich nun Herr Abgeordneter Einem zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.
20.15
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Frau Abgeordnete Lunacek hat vorhin behauptet, wir Sozialdemokraten hätten vor der Wahl in Sachen gleichgeschlechtliche Partnerschaft alles versprochen, aber nichts gehalten.
Ich berichtige tatsächlich: Wir haben vor der Wahl versprochen, dass wir uns für eine eingetragene Partnerschaft einsetzen, und das ist immer noch so. (Beifall bei der SPÖ.)
20.15
Präsidentin Dr. Eva
Glawischnig-Piesczek: Herr
Abgeordneter, das war keine tatsächliche Berichtigung, sondern ein
Debattenbeitrag. (Abg. Brosz – in Richtung des Abg.
Dr. Einem –: Gusenbauer
gibt Nachhilfe in tatsächlichen Berichtigungen! Das können Sie
vielleicht in Anspruch nehmen!)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20.15
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Österreich ist im Besitz eines der besten Gesundheitswesen, das jedoch in den letzten Jahren bereits leider kleine Haarrisse bekommen hat. Um diesen Prozess aufzuhalten, wird es einiger Anstrengungen bedürfen, einiger innovativer Ideen bedürfen, aber auch eines gemeinsamen Weges bedürfen. Und ich glaube, dass sich sozialdemokratische Handschrift vor allem auch im Gesundheitsprogramm deutlich abzeichnet. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sind mit dem Ziel angetreten, Versorgungssicherheit für alle Menschen zu garantieren, nicht für wenige, sondern für alle. Auch das ist ein Ziel der Sozialdemokratie, das sie sowohl im Wahlkampf als auch in ihrem Regierungsprogramm immer beibehalten hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
So ist es uns gelungen, dass wir erstmalig wieder weg vom System der Krankensteuern gekommen sind, hin zu einem System der solidarischeren und gerechteren Finanzierung. Wir alle wissen, dass es vor allem ältere, chronisch kranke und multimorbide PatientInnen sind, die unter den Rezeptgebühren – oder sollte man besser „Packerlgebühren“ sagen? – besonders zu leiden haben. Es ist ein wirklich revolutionärer Schritt, dass es uns gelungen ist, eine zweiprozentige Deckelung auf das Monatseinkommen für genau diese Menschen im Bereich der Rezeptgebühren zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich mache aber auch kein Geheimnis daraus, dass es der SPÖ lieber gewesen wäre, die Finanzierung des Gesundheitssystems auf eine breitere und sozial gerechtere Basis zu stellen. Doch das war leider wie einige andere Punkte mit der ÖVP auch nicht verhandelbar.
Nichtsdestotrotz bin ich der festen Überzeugung, dass wir uns für dieses Regierungsprogramm nicht zu genieren brauchen, und ich möchte versuchen, Ihnen einige der Eckpunkte hier zu skizzieren:
Eine ausgeweitete Prävention auf inhaltlicher, struktureller und vor allem auch auf finanzieller Basis, festgeschrieben in einem Präventionsgesetz, soll es uns ermöglichen, die Menschen auf den verschiedenen Ebenen ihres Lebens abzuholen. Und da
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite