Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 225

Vorrecht der Opposition, Vorschläge und Anregungen zu machen, die durchaus inter­essant klingen, wenn es um die Weiterentwicklung, um die Ausdifferenzierung eines Systems geht, aber es ist die Aufgabe der Regierung, diese Ideen auf ihre Machbarkeit hin zu überprüfen. (Abg. Sburny: Für so engstirnig habe ich Sie gar nicht gehalten! – Abg. Öllinger: Das war das System des aufgeklärten Absolutismus!)

In diesem Sinne kann ich erst jetzt Klubobmann Cap antworten, der mich gefragt hat, ob ich demnächst Universitäten besuchen werde. Ich kann ihm versichern, ich werde nicht einige, sondern alle Universitäten besuchen, und im Gegensatz zu ihm mache ich mir keine Sorgen, wenn ich zu Universitäten fahre. – Möglicherweise hat er gegen­wärtig Schwierigkeiten oder hätte Schwierigkeiten, wenn er an Veranstaltungen an Universitäten teilnimmt und dergleichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht aber darum – und das ist ganz notwendig und ich bin dankbar, dass das in der Regierungsvereinbarung auch so dargelegt wurde –, bestehende Systeme auch weiter­zuentwickeln.

So schließe ich mich durchaus den Wünschen meiner Kollegin Dr. Schmied an, was etwa in meinem Bereich die Frage der budgetären Aufstockung von Stipendien anbe­langt. Ich denke, das ist die zentralste und prioritärste Maßnahme in diesem Kontext. Es wäre schön, wenn es gelänge, von den jetzt 175 Millionen vielleicht in Bälde auf 200 Millionen € zu kommen. Da könnten wir, glaube ich, einiges sehr Sinnvolles bewirken. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird auch notwendig sein, das bis dato offenkundig noch nicht so bekannte Kredit­modell zur Finanzierung von Studienbeiträgen weiterzuentwickeln. (Abg. Öllinger: Warum wohl?) Ich werde auch mit dem Kreditapparat Gespräche führen (Abg. Öllinger: Das glaube ich!), vielleicht auch in Anregung des australischen Modells, wo es ja Überlegungen und Möglichkeiten gibt, mit der Rückzahlung zu einem späteren Zeitpunkt zu beginnen, denn bekanntlich ist nicht jedes erste Gehalt dazu angetan, schon Kredite zu bedienen. Auch da sind mögliche und notwendige Weiterentwick­lungen sinnvoll.

Schlussendlich ist es eine interessante, eine anregende Idee, und ich darf Ihnen versichern, schon diese Woche wird unter Federführung meines Hauses die interminis­terielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die ein Konzept entwickeln soll, inwieweit Freiwilli­gen­arbeit auch zur Anrechnung beziehungsweise zur Refundierung von Studienbei­trägen führen kann. (Abg. Öllinger: Welche Ministerien?) – Das kann ich Ihnen sagen: das Sozialministerium, das Jugendministerium, das Bildungsministerium, das Finanz­minis­terium. (Abg. Öllinger: Was haben die damit zu tun?) – Wenn ich gesagt habe, unter Federführung meines Hauses, würde ich meinen, dass das implizit das Wissen­schaftsministerium mit einschließt, aber ich wiederhole es gerne: logischerweise auch das Wissenschaftsministerium.

Ich denke, wir werden den Fokus auf die Bildungsarbeit im weitesten Sinne legen. Selbstverständlich ist niemand, auch nicht der Bundeskanzler, davon abgehalten, sozusagen im Rahmen seiner persönlichen Freiwilligenarbeit Nachhilfe zu erteilen, aber ich denke, das kann nicht der eigentliche Fokus der Überlegungen sein.

Meine Damen und Herren! Um bei den Mitteln auch weiter konkret zu bleiben: Die 400 Millionen € für Wachstum und Beschäftigung werden in breiten Bereichen vor allem auch der Forschung und Entwicklung dienen, sei es für die Förderung junger Wissenschafterinnen und Wissenschafter, sei es für die Erhöhung der Mittel des FWF.

Das sind Investitionen in die Zukunft des Forschungsstandortes, und Investitionen in die Zukunft des Forschungsstandortes sind auch Investitionen in Arbeitsplätze. Hier schließt sich der Kreis in wunderbarer Weise.