Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 226

Österreich hat in den letzten Jahren einen international beachteten Aufholprozess im Bereich der Wissenschaft und Forschung nicht nur erlebt, sondern ihn sich auch erarbeitet. Wir zählen heute zu den besten Ländern Europas. Gegenwärtig sind wir mit unserer Forschungsquote an fünfter Stelle, und wir bemühen uns gemeinsam, dieses Ranking noch weiter zu verbessern. Es ist das erklärte Ziel, bis 2010 die Forschungs­quote von gegenwärtig 2,43 Prozent auf etwa 3 Prozent anzuheben.

Eine wesentliche Zielsetzung oder Priorität meines Ministeriums wird die weitere Inter­nationalisierung und die Unterstützung aller damit zusammenhängenden Initiativen sein. Ich freue mich jedenfalls schon heute ganz intensiv auf die Zusammenarbeit mit allen, die im Wissenschafts- und Forschungsbereich unsere Zukunft mitgestalten – mit den Professorinnen und Professoren an den Universitäten und Fachhochschulen, dem Mittelbau, den Studierenden und den Forscherinnen und Forschern in unserem Land.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich verstehe mein Ministerium als ein Dialog­ministerium. Gemeinsam werden wir die Zukunft gestalten und nicht nur den Status quo verwalten. Es gibt eine ganze Menge von Dingen, die weiterzuentwickeln, die zu evaluieren sind. Man soll gerade in unserem Bereich nie ruhen, denn wer hier rastet, der rostet. So gesehen kann uns um unsere Arbeit nicht bange sein. Ich freue mich auf den Diskurs – ich habe ihn ja zum Teil heute schon erlebt und mitverfolgen können –, auf die Debatte.

Ich darf Ihnen, insbesondere den Damen und Herren Abgeordneten, die in meinem Bereich tätig sind, ankündigen, dass ich für Kritik und Anregungen offen bin. Wis­sen­schaft und Forschung sollen an ethischen Maßstäben orientiert, aber vorurteilsfrei agieren.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns allen eine gute Zusammenarbeit, fröh­liches Schaffen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

20.51

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

20.51.22

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Das, was uns jetzt in den letzten Stunden mit den schillerndsten Aussichten präsentiert wurde, bildet sich ja bekanntlich auch im Budget ab. Und den Budgetpfad bis 2010, den kennen wir ja, und der verheißt nicht wirklich Gutes, denn er setzt nahtlos den Spar- und Belastungskurs der schwarz-blau-orangen Regierung fort.

Die Parallelen zum Regierungs- und Budgetprogramm 2003 sind in der Tat verblüf­fend: Am Anfang steht ein Sparkurs zur Erreichung eines Nulldefizits, und am Ende wird eine Steuerreform in Aussicht gestellt, von der niemand wirklich weiß, was sie bringen wird. Vage Floskeln werden angedeutet: Entlastung des Faktors Arbeit, spür­bare Senkung für die Steuerzahler und für die Wirtschaft. – Aber wer weiß, ob die alle wirklich letztlich von dieser Steuerreform profitieren werden? Was, wenn die Sparziele nicht erreicht werden? Wie wird diese Steuersenkung in das konjunkturpolitische Geschehen hineinpassen?

Und zur Frage der Lohnnebenkostensenkung, na ja, da frage ich mich allen Ernstes: Wie lange werden wir jetzt noch auf eine Lohnnebenkostensenkung warten müssen? Ich kann mich noch gut erinnern: Da wurde zu Edlingers Zeiten eine Steuerreform­kommission eingesetzt, und da wurden brauchbare Vorschläge zur Senkung der Lohn­nebenkosten gemacht; übrigens auch brauchbare Vorschläge zur Erbschaftssteuer und deren Reform – die jetzt im Regierungsprogramm überhaupt keine Erwähnung