Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 227

findet. Auch die Grünen haben längst Vorschläge eingebracht, wie man die Lohn­nebenkosten senken kann. Also wozu warten? Rasche Umsetzung wäre doch gefragt, nicht Zuwarten! – Dieser budgetpolitische Sparkurs mit anschließender Steuersenkung orientiert sich in erster Linie am Wahlzyklus, und nicht an den vielen Versäumnissen der letzten Jahre – in der Bildungspolitik, in der Wissenschaftspolitik, in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik, in der Steuerpolitik, Beschäftigungspolitik und der Frauenpolitik. (Beifall bei den Grünen.)

Und am Ende der Legislaturperiode werden Sie mit Ihrem Regierungsprogramm ein schweres Erbe für die nächste Regierung hinterlassen, denn rechnen wir einmal nach: Im Budgetpfad auf Seite 167 ist ein Budgetüberschuss von 0,38 Prozent des BIP angepeilt. Nehmen wir an, die Steuersenkung macht ein Prozent des Bruttoinlands­produktes aus. Was ergibt sich denn dann rein rechnerisch? – Ein Budgetdefizit natür­lich, was sonst!

Und die Einsparungen, von denen in diesem Budgetpfad die Rede ist – die Steuer­erhöhungen finden gar nicht erst Platz in diesem Budgetpfad –, sind in all den Jahren bis 2010 höher, und zwar deutlich höher als die zusätzlichen Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung und soziale Sicherheit. Daher stehen nur magere 200 Millionen € für die Bildung zur Verfügung.

Und glauben Sie, Frau Bundesministerin, allen Ernstes, dass Sie damit die Bildungs­misere beheben und einen Baustein zu einer Wachstumspolitik von morgen werden leisten können? Nein, im Gegenteil, die Misere wird sich noch verschärfen – es sei denn, es ist so, wie Sie es angekündigt haben: Sie setzen sich mit Ihrer Kampfesfreude in den Budgetverhandlungen durch. Na, das schauen wir uns einmal an, wie das zustande kommen wird.

Und wie werden die zusätzlichen Projekte des Regierungsprogrammes umgesetzt werden, wenn Mehrausgaben durch einen Finanzierungsvorbehalt gleichsam ausge­schlossen sind? Das heißt, kein zusätzliches Geld – vom Klimaschutz bis hin zur Kulturpolitik.

Und ein letztes Wort noch zur Vollbeschäftigung: Heute wurde uns mehrfach, und insbesondere vom Herrn Vizekanzler, versichert, dass mit diesem Programm, das uns hier vorgelegt wird, die Vollbeschäftigung erreicht wird. – Ausgerechnet vom Herrn Vizekanzler, der es in den letzten Jahren nicht verstanden hat, mit seiner Politik einen substantiellen Beitrag zur Senkung der Arbeitslosenquote zu leisten! (Abg. Großruck: Na, na, na! – Ruf bei der ÖVP: Das ist aber ein Irrtum!)

Und ich gehe davon aus, dass der Herr Vizekanzler das Budgetprogramm, den Budgetpfad auf Seite 167 nicht gelesen hat, denn da steht klipp und klar am Ende, dass, nachdem alle Maßnahmen des Regierungsprogrammes gegriffen haben, eine Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent – statt 5 Prozent ohne Maßnahmen – erreicht wird. – Und das soll Vollbeschäftigung sein? – Das ist nicht Vollbeschäftigung! Da würde sich sogar Milton Friedman im Grab umdrehen, denn nicht einmal er, würde ich sagen, hätte mit „Vollbeschäftigung“ eine derart hohe natürliche Arbeitslosenquote verbunden.

Zusammenfassend: Wer Sparpolitik sät, der kann nicht Vollbeschäftigung ernten und eine ausreichende Bekämpfung der Armut erwarten. (Beifall bei den Grünen.)

20.56

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Broukal. – Bitte.