Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 228

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20.56.56

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Öllinger: Jetzt wollen wir was hören!) – Was sagst du? (Abg. Öllinger: Jetzt wollen wir was hören! – Ruf bei den Grünen: Studiengebühren!)

Studiengebühren. Ja, da habe ich ein Zitat – 8. Jänner 2007, „Der Standard“, Interview mit dem grünen Abgeordneten Karl Öllinger –:

Frage: Hand aufs Herz, hätten Sie seinerzeit bei Ihren Regierungsverhandlungen die Koalition an den Studiengebühren scheitern lassen? – Antwort Öllinger: Ich glaube nicht, denn es gibt auch viele andere Probleme an den Universitäten. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Lieber Karl, genauso ist es wörtlich! Und wenn du es abstreitest, dann mach eine tatsächliche Berichtigung, und ich gebe dir eine Erwiderung darauf! – Diesen Satz habe ich nämlich auswendig gelernt, weil ich gewusst habe, dass du den Fehler machen würdest, in diesen Fettnapf zu treten. Herzlich willkommen darin!

Ich habe dir übrigens eine SMS geschickt, in der ich mich für diese offene Stellung­nahme bedankt habe. Du hättest gewarnt sein können, lieber Karl! Aber du bist ja in guter Gesellschaft: Dein Parteiobmann hat vor ein paar Jahren gesagt: Studien­gebühren abschaffen? Jetzt, wo sich die Universitäten schon so daran gewöhnt haben? Man kann doch nicht alle paar Jahre das oder jenes tun! (Abg. Dr. Van der Bellen: Das war die Universitätsreform!) – Ich lasse mich gerne häkeln, nur: Von euch in dieser Frage lasse ich mich nicht häkeln! Das sage ich euch ganz ehrlich. Dazu seid ihr mir da auch zu wankelmütig. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja, Herr Professor, gehen Sie in sich (Heiterkeit bei der SPÖ) und fragen Sie sich, wo Sie im Herzen in der Studiengebührenfrage wirklich stehen!

Wo stehen wir in der Studiengebührenfrage? – Der Vergleich zu 2002 macht uns ja ziemlich sicher: Haben Sie das damals erreicht, die wesentliche Erhöhung der Stipen­dien, 25 Millionen € mehr für Stipendien? Haben Sie das damals erreicht (Abg. Dr. Van der Bellen: Sind wir vielleicht in der Regierung gewesen?), dass es zinsenlose Kredite für die Studienbeiträge gibt, die man nur zurückzahlen muss, wenn das Einkommen stimmt? Haben Sie das damals erreicht? Haben Sie damals die Idee gehabt und der ÖVP in den Verhandlungen vorgeschlagen, dass es vielleicht auch eine Möglichkeit sein könnte, dass junge Leute sich mit ein paar Stunden Nachhilfe die Studienge­bühren ersparen könnten? Oder, um etwas Naheliegenderes zu sagen, dass es vielleicht an den Universitäten, so wie das in den USA möglich ist, die Möglichkeit gibt, dass ärmere Studenten dort Arbeit finden – als Tutoren, in der Bibliothek oder wo immer – und sich auf diese Art und Weise Studiengebühren, die sie nicht zahlen können oder nicht zahlen wollen, verdienen können?

Nein, von dem findet sich alles nichts in den Annalen Ihrer Verhandlungen mit der ÖVP! (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie waren dabei?) Und deswegen lasse ich mir von Ihnen in dieser Sache überhaupt nichts sagen – außer dass Sie nicht zustande gebracht haben, was wir diesmal zustande gebracht haben: eine Koalition mit der ÖVP doch zu bilden! (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist gut!) – Sie gehen immer nach dem Motto vor: Alles oder nichts!, und deswegen sitzen Sie nach 20 Jahren immer noch in der Opposition – im Gegensatz zu allen anderen Parteien dieses Hauses, die zumin­dest ab und zu hier schon an der Regierung waren. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Viel Glück, Herr Professor! Wir werden Sie in ein paar Jahren auch noch als Oppo­sitionschef in die Pension verabschieden!

 


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