Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 230

21.02.46

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Minister! Sehr geehrte Ministerbank – wie immer man das auch nennt; es sind ja noch viele da!

Herr Kollege Broukal! Sie werden auf die Universitäten gehen und das erklären müssen, denn Sie haben es ja auch verhandelt! Wer sonst? – Kollege Hahn ist ja arm. Herr Minister Hahn ist arm, denn er hat es ja nicht einmal verhandelt, was da drinnen steht, aber er muss es jetzt ausbaden, was Sie verhandelt haben! (Abg. Broukal: Der fühlt sich wohl in der Badewanne!) Und das, was Sie verhandelt haben, ist nicht unbedingt das Gelbe vom Ei.

Ich will nicht die ganze Zeit nur über die Studienbeiträge reden, da ist die Situation ohnehin klar. Sie, Herr Kollege Broukal, können jetzt zu André Heller gehen und sich bei „Afrika! Afrika!“ bewerben, denn so biegsam, wie Sie sind, ist kaum jemand in diesem Haus – und die gesamte Fraktion auch noch dazu. Das muss man schon einmal feststellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister Hahn, Sie haben gesagt: Schrebergarten-Mentalität über Bord werfen! Kompetenzarrondierungen gehören her! – Es ist heute kein guter Tag für die Wissenschaft und Forschung, das muss ich schon sagen. Die Kompetenzarrondierung wird nicht wirklich etwas bringen, die darin besteht, dass Sie als ein Minister, der derzeit noch ohne Portefeuille dasteht, ein Minister mit Kompetenzen sein werden, oder vielleicht gar mit Geld – denn das steht derzeit im Regierungsprogramm alles noch nicht drinnen.

Sie laufen Gefahr, letztendlich ein Minister ohne Portefeuille zu bleiben, oder einer mit einem kleinen Ausschnitt, und vielleicht sogar noch ohne Geld übrig zu bleiben. Aber vielleicht ist das die kleine Rache, die man letztlich von Seiten der SPÖ in der Sie betreffenden Personalentscheidung bewirkt hat.

Der Herr Bundeskanzler ist heute Oppositionschef, weil er gesagt hat, wenn er 8 Prozent verliert, weiß er die Konsequenz zu ziehen; und deswegen sitzt er jetzt als Klubobmann im Parlament. – Sie haben 10 Prozent verloren und sitzen jetzt auf der Regierungsbank! Das ist ein kleiner, anderer Unterschied. – Ich hoffe für Sie, Sie werden aus dem dürftigen Papier, das es hier gibt, etwas machen. Ich zitiere jetzt einfach ein paar Schmankerl:

„Maßnahmen zur Verringerung der Studienabbrecher/innen“, „Ausbau der Studieren­denberatung an den Schulen und Universitäten“ – na, hoffentlich wird das etwas nützen! –, „Coaching und Mentoring in der Studieneingangsphase“ – na, hoffentlich wird das etwas nützen! –, „Neue Angebote für berufstätige Studierende (z.B. E-Learning, Teilzeitstudienmodelle)“ – hoffentlich wird das die Zahl der Studienabbrecher vermindern und die Akademikerquote erhöhen! Ich glaube nicht so sehr daran. Sie offensichtlich auch nicht, Herr Kollege Broukal, denn Sie haben dann als letzten Punkt hineinverhandelt: „Umfassende Erhebung über die Ursachen von Studienabbrüchen“.

Das heißt, so gehen Sie empirisch vor: Sie plakatieren etwas, versuchen, das umzu­setzen – und nachher erheben Sie die Ursachen. So ist es! (Abg. Broukal: So, wie man es in der Wirtschaft macht, so haben es ... auch gemacht!)

Was haben Sie noch hineinverhandelt? – „Weitere Verbesserung der Studien­bedingun­gen“.

Da steht drinnen: „Umsetzung: Deutliche Verbesserung der Betreuungsrelationen“. – Wie denn? Welche Zahlen? Was kostet das? – Davon steht nichts drinnen!

„Start des Programms ,Vorziehprofessuren ...‘“. – Wie viele? Wann? Um wie viel Geld? – Steht natürlich nicht drinnen!