Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 231

„Weiterer Ausbau des Bologna-Prozesses, speziell auch für Lehramtsstudien“. – Was heißt das? – Bitte etwas konkret werden!

„Zügige Umsetzung der Generalsanierung und der Universitätsbauplanung“. – Wann? Wie? Wie viel? Welche Gebäude? Welche Infrastruktur? – Wo steht irgendetwas: irgendein Zeitplan, irgendeine Messlatte, irgendein Zwischenergebnis?

„Steigerung der Effizienz der Studierendenanwaltschaft“. – Was heißt denn das? – Die kennt ja ohnehin bis zum heutigen Tag keiner! Die braucht auch in Wirklichkeit keiner, denn die Leute müssen hackeln, Nachhilfe geben, damit sie sich das leisten können, was Sie verhandelt haben. Die können gar nicht zum Studierendenanwalt gehen – die Zeit dafür bleibt ihnen gar nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

„Frauen in der Wissenschaft. Ziel: Weitere Steigerung des Frauenanteils im wissen­schaftlichen Bereich, insbesondere auch in führenden Positionen. Umsetzung: Initiative ,Frauen in die Wissenschaft‘: Weiterentwicklung der speziellen Förderprogramme nach internationalen best-practice-Modellen“. – Was heißt denn das? Welches Modell? Wann? Wie viele Frauen wollen Sie bis zu welchem Zeitpunkt wo sitzen haben? – Nichts steht in dem Programm, das Sie verhandelt haben! – Frau Kollegin Gehrer war Ihr Pendant, die kann ich nicht mehr ansprechen, und daher muss ich Sie ansprechen; das ist Ihr Los.

„Ausbau der Programme zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und wissenschaftlicher Karriere“. – Wie viel Geld wollen Sie in die Hand nehmen? Wo steht denn irgendetwas? Und wann, wo kommt etwas? – Steht wieder nichts hier!

„Gezielte Förderung von Nachwuchswissenschafterinnen in naturwissenschaftlich-technischen Bereichen“. – Sprechblasen! Sagen Sie einmal, wie Sie das machen wollen! Wann? – In Wirklichkeit müssen Sie in den Unterstufen der Gymnasien begin­nen, wenn Sie da etwas ändern wollen, aber nicht erst im wissenschaftlichen Bereich! Sie werden nicht mehr Naturwissenschafterinnen hervorbringen als bislang, wenn Sie nicht irgendwann einmal beginnen, ganz unten anzufangen. Aber das steht wieder nicht da. Sie machen Sprechblasen, die organisieren Sie!

„Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes 2002“. „Stärkung der Autonomie und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von Österreichs Universitäten“ – das ist einmal das Ziel. Zur Mittelaufbringung: Nichts – außer Studienbeiträge; da sind Sie gut.

„Umsetzung: Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes 2002 mit den Schwerpunk­ten Abstimmung der Zuständigkeiten der Organe, Mitbestimmung (z.B. Betriebsräte im Universitätsrat), ...“ – Sie haben doch versprochen, dass auch der Mittelbau wieder Stimmrechte bekommt und dorthin entsendet wird! Jetzt sind es nur mehr die Betriebsräte – die ohnehin schon dort sitzen! (Abg. Broukal: Kennen Sie die Bedeu­tung des Wortes „zum Beispiel“?) Das ist überhaupt das Beste, das ist nicht einmal mehr etwas Neues! (Abg. Broukal: Kennen Sie die Bedeutung des Wortes „zum Beispiel“?) – Mal schauen, was Sie sich da noch einfallen lassen:

Informationsrechte sollen ausgebaut werden – ein „tolles Verhandlungsergebnis“, das der Herr Kollege Broukal erreicht hat! Interne Willensbildung soll auch ausgebaut werden – no na net! Das steht in jedem Leitbild eines jeden schlechten Unternehmens bereits drinnen, was hier auch steht! (Abg. Broukal: Aber in Seibersdorf ...!)

„Stärkung moderner Leitungs- und Entscheidungsstrukturen, um die weitere Profilbil­dung und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten zu gewährleisten“.

Sie sagen nicht, was Sie damit meinen oder was Sie da machen wollen. – Wir haben da schon Ideen: Gesundheitsuniversität zum Beispiel – warum nur Medizinische Uni­versität? –, unter Einbeziehung der Pflegewissenschaften. Ganz dringender Bedarf in