Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 232

Österreich, wie wir wissen! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Sie haben es damals auch nicht mitgetragen, und die ÖVP auch nicht. Aber Sie haben es jetzt auch wie­derum nicht durchgesetzt.

„Alle unbefristet auf Laufbahnstellen beschäftigten Wissenschafter/innen sollen eine Gruppe (,Kurie‘) bilden“. – Was heißt das denn wieder? Sollen die in den Senat hinein, oder ist das alles noch Verhandlungsmasse? Werden Sie sich durchsetzen oder nicht?

Herr Minister! Sie werden diese Fragen auch beantworten müssen, denn Kollege Broukal kann sie nicht beantworten, sonst hätte er es ja hineinverhandelt – nehme ich einmal an. – Und so geht das weiter, und so fort.

Das beste Kapitel ist die außeruniversitäre Forschung. Bei der außeruniversitären Forschung, da haben Sie sich natürlich am besten profiliert. Da stehen fünf schlanke Sätze drinnen:

„Ziel: Weitere Steigerung der Effizienz und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit“. – Wer würde das nicht schreiben? – „Umsetzung: Erarbeitung moderner Strukturen an der Akademie der Wissenschaften“. – D’accord, das gehört gemacht!

„Evaluierung der Forschungsinstitute der ÖAW“. – D’accord, das gehört gemacht. Da brauche ich aber keine SPÖ in der Regierung, damit so etwas überhaupt angegangen wird. Das muss man einfach nur machen.

Dann steht der Satz im Regierungsprogramm: „Prüfung der Ausgliederung großer Forschungseinrichtungen“.

Was heißt das: Privatisierung der ARC vielleicht? Oder was heißt Ausgliederung? Was ist denn an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen noch nicht ausgegliedert? Ich will das nur von Ihnen wissen, Sie haben es ja verhandelt! (Abg. Broukal: Das heißt: nicht privatisieren!)

Sie haben ja Versprechen abgegeben, daran werden Sie gemessen!

„Erhöhung der Mittel des FWF“. – Aus. Sonst steht nichts da. Es steht nichts über die außerkorporative Forschung. Es steht nichts über die K-Programme. Es steht nichts über das Joanneum Research. Es steht überhaupt nichts drinnen bei der außer­universitären Forschung – außer diesen vier schlanken Sätzen.

Was ist mit Privatuniversitäten? Was wollen Sie dort machen? – Gar nichts steht da drinnen! Öffentliche Förderungen nach dem schwedischen Modell einführen, so wie es die Freiheitlichen wollen? Oder kennen Sie das gar nicht, denn sonst hätten Sie es einfach hineinverhandelt. Ich weiß es nicht.

Was ist mit dem FWF wirklich geplant? Wo bleibt denn der ressortmäßig? Wir haben immer noch vier Ministerien im Minimum zuständig für die Forschung. Herr Kollege Faymann hat einen einzigen Satz über die Forschung verloren, indem er uns vorgestellt hat, wer die Staatssekretärin ist, die für Forschung zuständig ist. Aber er hat nicht gesagt, was er in den nächsten Jahren innovativ in der Zukunftsbranche der Forschung und Technologie machen möchte.

Was ist mit der außeruniversitären Forschung? – Wissen wir nicht.

Was ist mit den K-Programmen? – Haben Sie nicht festgelegt.

Das ist eine glatte Fünf. Da ist nichts drinnen. Das ist so dünn, dünner geht es gar nicht mehr. Manchmal könnte man glauben, „dünn“ schreibt man mit Doppel-M. (Beifall bei der FPÖ.)

21.11