Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Ebenfalls 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
21.11
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Regierungsmitglieder! Herr Kollege Graf, Sie verwechseln das Regierungsprogramm mit der Ansammlung all der Initiativanträge und Regierungsvorlagen einer vierjährigen Regierungsperiode. Ich kann Ihnen viele Fragen beantworten, ich habe auch an der Erarbeitung des Programms mitgewirkt, aber dazu ist jetzt nicht die Zeit. Also diese Vorwegnahme können wir jetzt nicht leisten, sonst können wir morgen alle heimgehen, und die Geschichte ist gelaufen. Aber das wollen wir nicht. Ich bin dafür, dass wir zu den grundsätzlichen Fragen zurückkehren.
Der Physiker und Wissenschafter Hans-Peter Dürr hat kürzlich – ich meine, in unserer schnelllebigen Infogesellschaft – wieder für die Besinnung auf Bildung plädiert, nämlich auf Bildung – ich zitiere – als „Fähigkeit, ein Verhältnis zum Ganzen des natürlichen und geistigen Daseins zu entwickeln“.
Frau Bundesminister Schmied! Herr Bundesminister Hahn! Mit Ihren Ressorts bauen Sie weiter an der Basis, für dieses von Hans-Peter Dürr artikulierte Verständnis von Bildung.
Das differenzierte Schulsystem hat mehr Stärken als Schwächen. Auch aus PISA-Ergebnissen lässt sich keine Präferenz für ein System ableiten.
Ich wünsche mir in diesem Bereich künftig, vor allem in der öffentlichen Diskussion, mehr Rationalität und weniger Ideologie, ähnlich wie wir es politisch mit der 25-Schülerzahlentscheidung schon praktiziert haben.
Das Schul- und Bildungssystem auf der Basis von Schulversuchen und Forschungsergebnissen weiterzuentwickeln ist durchaus beabsichtigt und ist das, was international üblich ist.
Herr Bundesminister Hahn! Im Bereich von Wissenschaft und Forschung bauen Sie, bauen wir auf einer vorbildhaften Universitätsstruktur auf – sie ist heute schon zitiert worden – und entwickeln sie weiter. Gemeinsam werden wir an der von Ihnen angekündigten und im Regierungsprogramm verankerten Erhöhung der Forschungsmittel arbeiten – das kann nicht im Einzelnen schon im Regierungsprogramm stehen, Herr Kollege Graf –, um einen 3-Prozent-Anteil am BIP zu erreichen.
Die Spitzenforschung, insbesondere die Forscherinnen und Forscher werden wir fördern, einerseits an den Exzellenzorten Universität, der ÖAW und anderen Einrichtungen und am Spitzenforschungsinstitut ISTA. Ich bin sehr froh darüber, dass diese Selbstverständlichkeit auch Eingang in das Regierungsprogramm gefunden hat.
Wir werden das, Herr Kollege Broukal, auf der Basis der Kollektivvertragsverhandlungsergebnisse machen und die Proportion der Organe an den Universitäten nicht grundlegend verändern.
Herr Bundesminister Hahn! Ich bedanke mich für die Initiative und für Ihren Vorstoß zur Erhöhung der Stipendien. Das wird in der Tat ein wichtiges Anliegen und ein wichtiger Vorstoß sein.
Zum Thema Bildungsarbeit, Nachhilfe, wie auch immer sie heißt, möchte ich ein paar anregende Gedanken nennen. Zwei Beispiele für das von der Regierung, vor allem vom Herrn Bundeskanzler aus Israel und aus den USA importierte Modell:
Unsere Studentin Sarah in Jerusalem erhält ihr Geld für Lernhilfe auf ihr Konto und zahlt damit Studiengebühren. – So schaut das Modell dort aus.
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