Die Studentin Regina, Pädagogikstudentin in Wien, erhält für ihre Lernhilfe, die sie beim Niederösterreichischen Hilfswerk leistet, ihr Geld aufs Konto und zahlt damit Studienbeiträge in Österreich.
Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren der Regierung! Aus dieser Perspektive besteht eigentlich kein Handlungsbedarf – aber Bedarf an Information, an viel Kommunikation und an viel Bemühen, auch die Repräsentanten der Studierenden von diesem Weg zu überzeugen.
Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Herr
Bundesminister! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und auf die guten
Produkte, die wir im Sinne der Forscherinnen und Forscher erreichen
werden. – Danke schön. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. Ebenfalls 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
21.16
Abgeordnete Mag. Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin für Bildung! Frau Ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten! Herr Staatssekretär für Wissenschaft! Herr Staatssekretär für Finanzen! Wirklich eine interessante Konstellation, die noch durch die neue Staatssekretärin für Infrastruktur wunderbar ergänzt wird. Und damit bin ich gleich bei der Schlagzeile des Tages.
Meine Damen und Herren! Die meisten Menschen lesen in diesem Land ein kleinformatiges Blatt, und das hat heute auf Seite 28 eine Schlagzeile, die sicherlich die interessante Konstellation auf der Regierungsbank mit der Debatte vorhin in eine interessante Bündelung bringt. Darf ich Ihnen das zeigen (ein Exemplar der „Kronen Zeitung“ in die Höhe haltend): „Man hat uns für blöd verkauft.“ – Originalzitat von Frau Barbara Blaha.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, es geht um die Frage der Intelligenz, es geht um die Frage der Blödheit.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, es geht darum: Was wurde versprochen? Was wurde eingehalten?
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, es geht darum: Wofür werden wie viele finanzielle Mittel bereitgestellt? Und damit bin ich genau bei der Kernfrage der Dummheit oder der Intelligenz, der Blödheit oder sozusagen der Zukunftsorientierung.
Herr Kollege Matznetter! Frau Kollegin Schmied! Sie selbst haben das Problem genannt, Frau Kollegin Schmied. Ich habe Ihre Inaugurationsrede mit Spannung verfolgt, denn ich selbst stehe seit Jahren im Schuldienst, habe jetzt im Parlament die sehr dankbare Aufgabe, auch Infrastrukturpolitik mit zu diskutieren. Und hier zeigt sich genau die Diskrepanz, die zu dieser Schlagzeile führt: „Man hat uns für blöd verkauft“: dass nämlich Sie, Frau Kollegin Schmied, mit Ihren 200 Millionen € mühsam schauen müssen, wie Sie eine Bildungsreform auf die Wege bringen, dass Sie, Herr Kollege (in Richtung des Abg. Broukal), mühsam mit diesen 600, 700 Millionen € im Bildungs- und Forschungsbereich zurechtkommen müssen und dass auf der anderen Seite Sie, Frau Staatssekretärin für Infrastruktur, gemeinsam mit Ihrem Kollegen 10 Milliarden € verwalten, und 10 Milliarden € – Sie können rechnen – sind genau zehn Mal so viel für Infrastruktur, für Beton, für Asphalt, teilweise Gott sei Dank auch für die Schiene, wie auf der anderen Seite für die Software der Infrastruktur, für das Bildungs- und Forschungssystem ausgegeben werden. Das ist für mich die Kardinalfrage der Intelligenz und auch der Blödheit, die in dieser Schlagzeile von Frau Kollegin Barbara Blaha leider angesprochen wird.
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