Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 235

Die eigentliche Diskussion, die wir heute führen sollten, ist wirklich die Diskussion: Wo wird investiert? Und mein Kollege Bruno Rossmann hat das deutlich über den Budget­pfad gezeigt: Wir sind auf Sparkurs in der Bildungsfrage. Wir sind auf Sparkurs im Forschungsbereich. Und wir sind auf Verschleuderungskurs in der Infrastruktur.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein, der Ihnen auch wieder den Aspekt des Klimaschutzes ins Gedächtnis rufen soll, der Ihnen den Aspekt der Nachhaltigkeit wieder vor Augen führen soll:

Entschließungsantrag

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, folgende dringende Klimaschutz-Maßnahmen im Bereich Verkehr umgehend umzusetzen:

1. Kein höheres Tempolimit als Tempo 130 auf Österreichs Straßen, umgehende Beendigung des Tempo-160-Versuchs auf der A 10 in Kärnten.

2. Klimaverträglichkeits-Check für alle Infrastrukturprojekte des Bundes bis Mitte 2007 als Vorleistung zur nötigen Neufassung der Bundes-Generalverkehrsplanung.

3. von den geplanten zusätzlichen Einnahmen im Bereich Infrastruktur (MÖSt, Maut) muss in den Bereich Schiene ein größerer Teil fließen als in den Bereich Straße.

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Hätte ich gewusst, meine Damen und Herren, dass ich heute nach Frau Ministerin Schmied zum Bildungsbereich reden darf, dann hätte ich diesen Antrag noch um einen vierten Punkt ergänzt. Aber leider war das nicht absehbar, und deshalb ersuche ich um die Unterstützung unseres Antrages und um eine verbesserte Investition in den Bildungsbereich. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Klimaschutz-Maßnahmen im Bereich Verkehr, eingebracht im Zuge der Debatte über die „Erklärung der Bundesregierung“

Österreich muss seine Anstrengungen im Bereich Klimaschutz verstärken. Besonders im Bereich Verkehr/Mobilität sind zusätzliche Maßnahmen nötig, um die Chance auf die Erreichung des Kyoto-Ziels ernsthaft zu wahren.

Eine deutliche Priorisierung umwelt- und klimaverträglicher Verkehrsträger wie der Schiene ist hierbei ein Muss, nicht zuletzt auch wegen der u.a. vom WIFO seit langem unterstrichenen wesentlich besseren Arbeitsplatzbilanz von Investitionen.

Die Zuordnung von Investitionsmitteln ist zugleich ein entscheidender Faktor, um „eine weitere Verschiebung des Modal Split zu Lasten der umweltverträglichen Verkehrs­träger aufzuhalten“ und „die Attraktivierung von Schiene und Wasserstraße besonders zu forcieren“ /vgl. Regierungsprogramm).