Neben
grundsätzlichen Umorientierungen sind umgehende Maßnahmen bei aus
Klima-Sicht problematischen Aktivitäten wie dem laufenden Tempo-160-Test
in Kärnten (CO2-Ausstoß bei Tempo 160: im Schnitt 25%
höher als bei Tempo 130) nötig.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
Die Bundesregierung
und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie wird aufgefordert, folgende dringende Klimaschutz-Maßnahmen
im Bereich Verkehr umgehend umzusetzen:
1. Kein höheres
Tempolimit als Tempo 130 auf Österreichs Straßen, umgehende Beendigung
des Tempo-160-Versuchs auf der A10 in Kärnten.
2.
Klimaverträglichkeits-Check für alle Infrastrukturprojekte des Bundes
bis Mitte 2007 als Vorleistung zur nötigen Neufassung der
Bundes-Generalverkehrsplanung.
3. von den geplanten
zusätzlichen Einnahmen im Bereich Infrastruktur (MÖSt, Maut) muss in
den Bereich Schiene ein größerer Teil fließen als in den
Bereich Straße.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
21.21
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm
(SPÖ): Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Moser, Sie wissen aber schon, dass die
außeruniversitäre Forschung bei Minister Faymann angesiedelt ist und
dass hier selbstverständlich in Zukunft Geld für Forschung
ausgegeben wird. (Abg. Dr. Brinek: Das weiß sie nicht!)
Ich möchte Sie von der neuen Bundesregierung nun herzlich begrüßen, und ich freue mich wirklich, mit Ihnen gemeinsam hier im Parlament ein sehr ambitioniertes Regierungsprogramm in den nächsten vier Jahren umsetzen zu können.
Wir haben mit dem Ergebnis dieser Nationalratswahl einen klaren Auftrag vom Volk, von den Wählerinnen und Wählern erhalten, nämlich den Auftrag, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung zu tragen und zu gestalten.
Die Koalition mit der ÖVP, die wir nun eingegangen sind, entspricht auch dem Wunsch des Präsidenten Heinz Fischer, weil es ein Wunsch nach einer stabilen Regierung für unser Land ist.
Wir von der SPÖ stehen nach wie vor selbstverständlich zu unseren Hauptanliegen, und dazu gehört die Armutsbekämpfung, dazu gehören echte Bildungschancen für Kinder und Jugendliche in unserem Land, dazu gehört die Stärkung der Frauenrechte, dazu gehört die Vollbeschäftigung, und dazu gehören sehr viele andere wichtige Anliegen.
Aber was mich besonders freut, sehr geehrte Damen und Herren, ist, dass es wieder ein echtes Frauenministerium in unserer Regierung gibt, und zwar ein Frauenministerium, das diesen Namen auch verdient! Frau Doris Bures wird – und davon bin ich überzeugt – das Erbe von Johanna Dohnal, von Helga Konrad und von Barbara Prammer mit Bravour weiterführen – und das brauchen die Frauen in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ.)
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