Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 237

Es wird wieder Frauenpolitik gemacht werden, die für gerechte Chancen für die Frauen und auch für Verteilungsgerechtigkeit sorgt, und da gibt es genug zu tun. Wir wissen, dass die Frauenarmut in den letzten Jahren massiv gestiegen ist, und in dem Pro­gramm, das uns der neue Sozialminister, der ein Herz für soziale Anliegen hat, schon vorgestellt hat, sind die Grundsicherung und die Erhöhung der Mindestpensionen enthalten. Davon sind jene Frauen betroffen, die, wie Sie heute schon erwähnt haben, Herr Klubobmann Strache, früher 400 € an Pension bekommen haben, und die bekom­men jetzt sehr wohl sehr viel mehr. Und dafür lohnt es sich zu kämpfen, dafür lohnt es sich, dieses Regierungsprogramm umzusetzen. Das sind nämlich zwei Drittel Frauen, die dann mehr erhalten, die davon profitieren, und darüber bin ich froh und das macht mich auch stolz.

Es war hier auch schon von einem Generalkollektivvertrag die Rede. Auch Kollege Mitterlehner hat sich dafür ausgesprochen und unterstützt das. Auch da werden wieder sehr viele Frauen darunter sein, die davon profitieren.

Ein weiteres wichtiges Anliegen in diesem Programm – von der Frauenministerin auch schon erwähnt – ist der Schutz gegen die Gewalt, die an Frauen verübt wird. Da wer­den die Interventionsstellen ausgebaut und finanziell noch besser ausgestattet. Das ist notwendig und wichtig. Wir wissen, dass bei diesem Thema, nämlich der Gewalt, die an Frauen ausgeübt wird – jede fünfte Frau erleidet Gewalt in ihrem Leben –, nun etwas passiert, dass es enttabuisiert wird. Das ist wichtig, das ist notwendig und ist für unsere Gesellschaft ein ganz wichtiges Signal. Da gehört noch mehr gemacht!

Lassen Sie mich noch eines sagen – die Zeit ist leider schon knapp, aber wir werden noch viele Gelegenheiten haben, über dieses Regierungsprogramm hier zu disku­tieren –: Was mich sehr froh und stolz macht, ist, dass Alfred Gusenbauer sein Versprechen eingehalten hat, das er uns gegenüber, den Frauen in der Fraktion und in der SPÖ, gemacht hat, nämlich, dass er die Hälfte seiner Regierungsmannschaft mit Frauen besetzen wird. Das ist die Hälfte der Macht im Staat, das ist mehr als ein Symbol, und das stimmt mich froh. Ich hoffe – und ich bin überzeugt davon –, dass unsere Frauen das einhalten werden, was sie versprechen.

Viele der positiven Punkte habe ich auf Grund der kurzen Redezeit nicht ansprechen können, ich möchte aber noch einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Schüssel folgenden Inhalts einbringen:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Nationalrat begrüßt das beigefügte Regierungsprogramm und die darin vorge­sehenen Maßnahmen.

Er ersucht die Bundesregierung, zur Umsetzung dieser Vorhaben zeitgerecht Vorlagen zu übermitteln, um sicherzustellen, dass das gesamte Programm in der Gesetz­gebungsperiode umgesetzt werden kann.

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Mir ist es wichtig, dass die Vorlagen zeitgerecht hier im Haus sind, dass sie alle Abgeordneten, ob von den Oppositionsfraktionen oder von den Regierungsfraktionen, bekommen. Das ist sehr wichtig, und zwar auch im Sinne dessen, was wir uns als Aufgabe gestellt haben: dass Demokratisierung in diesem Parlament mehr Einzug hält,