dass ein lebendigerer Parlamentarismus möglich ist. – Ich bitte um Verteilung dieses Antrages. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und unterzeichnet. Auf Grund seines Umfanges arbeitet die Parlamentsdirektion bereits intensiv an der Vervielfältigung, und sobald diese abgeschlossen ist, wird das Ganze auch zur Verteilung gebracht.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Dr. Cap, Dr. Schüssel betreffend Unterstützung und Umsetzung
des Regierungsprogramms, eingebracht bei der Debatte über die
Erklärung der Bundesregierung
Das Regierungsprogramm
der beiden Koalitionspartner bietet eine Fülle von Projekten und Vorhaben,
die auf Basis des bisher Erreichten sicherstellen, dass Österreich auch
weiterhin zu den erfolgreichsten Ländern in Europa gehört.
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt und
nachhaltige Zukunftsfähigkeit sind die Grundlagen des
österreichischen Lebensmodells. Dieses Modell wollen wir erhalten und weiterentwickeln.
Dazu bedarf es einer
guten Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Nationalrat, aber auch
der Einbeziehung der Sozialpartner und sonstiger gesellschaftlicher Organisationen.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
Der Nationalrat
begrüßt das beigefügte Regierungsprogramm und die darin vorgesehenen
Maßnahmen.
Er ersucht die
Bundesregierung, zur Umsetzung dieser Vorhaben zeitgerecht Vorlagen zu
übermitteln, um sicherzustellen, dass das gesamte Programm in der Gesetzgebungsperiode
umgesetzt werden kann.
*****
Regierungsprogramm
für die XXIII.
Gesetzgebungsperiode
Inhaltsverzeichnis
0. Präambel Seite
3
1. Europa,
Außenpolitik, äußere Sicherheit und
Landesverteidigung Seite
16
2. Staats- und
Verwaltungsreform Seite 23
3. Wirtschaft und
Arbeit Seite 37
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