Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 243

Die lukrierten Finanzmittel sollen einem EU-Fonds zugeführt werden, aus dem die Aufteilung für supranationale Aufgaben wie EU-Eigenfinanzierung und Entwicklungs­zusam­menarbeit ausgewogen erfolgt.

5. Äußere Sicherheit

Die Bundesregierung setzt sich für eine umfassende Friedenspolitik ein. Auf der Grundlage seiner verfassungsrechtlich bestimmten immerwährenden Neutralität wird Österreich weiterhin ein verlässlicher und solidarischer Partner in der Welt sein und sich aktiv an der weiteren Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidi­gungspolitik beteiligen.

Dazu gehört die Erreichung des bestehenden EU-Planungsziels („Headline Goal 2010“) unter besonderer Berücksichtigung der Sicherstellung der raschen Reaktions­fähigkeit der EU. Zugleich sind die EU-Instrumente für das zivile Krisenmanagement unter besonderer Berücksichtigung der EU-Planungsziele für 2008 auszubauen.

Ein Schwerpunkt des österreichischen außen- und sicherheitspolitischen Engagements wird weiter der West-Balkan bleiben. Denn Stabilität in dieser Region bedeutet Sicherheit für Europa und Österreich.

Österreichs Außenpolitik wird sich, insbesondere auch im Rahmen der EU, weiterhin mit Nachdruck für eine Friedenslösung im Nahen Osten auf der Grundlage Wegskizze (Road Map) einsetzen. Es wird hiezu seine guten Beziehungen zu allen Ländern der Region, einschließlich Israel, aktiv nutzen. Eine Priorität wird der Fortführung und dem Ausbau der Hilfe für die Palästinenser und dem Dialog mit der arabischen Zivil­gesellschaft gelten. Generell erfordert unser Verhältnis zurislamischen Welt besondere Aufmerksamkeit.

Aufbauend auf den vielen positiven Impulsen, die es in den internationalen Bezie­hungen für Österreich während seines EU-Vorsitzes gegeben hat, sind die Beziehungen zu den Ländern Lateinamerikas, Asiens und Afrikas zu verstärken. Die Bundesregierung wird sich in den bilateralen Beziehungen Österreichs mit den USA und Kanada und im Rahmen der EU, aufbauend auf den gemeinsamen Werten derDemokratie und der Rechtsstaatlichkeit, für eine vertiefte transatlantische Partner­schaft einsetzen.

6. Vereinte Nationen und multilaterale Fragen

Die Vereinten Nationen sind das Kern-Kompetenzzentrum zur internationalen Förderung des Friedens, der Sicherheit und der Gerechtigkeit. Österreich bekennt sich zum Grundsatz eines effektiven Multilateralismus und wird sich weiterhin aktiv in die Arbeit der Vereinten Nationen – insbesondere in den Bereichen Friedenserhaltung, Schutz der Menschenrechte, Abrüstung, Schutz der Umwelt, Gleichstellung der Frauen und Kampf gegen Terrorismus, die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel - einbringen. Als Schwerpunkte unserer Initiativen zählen dazu:

die Kandidatur Österreichs für einen nicht-ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat in den Jahren 2009-2010;

eine verstärkte finanzielle Unterstützung, insbesondere durch eine nachhaltige Erhö­hung der freiwilligen Beiträge, spätestens ab 2008;

die Stärkung Österreichs als Amtssitz internationaler Organisationen undKonferenzen. Thematisch ist Wien als globales Kompetenzzentrum für internationale Sicherheit und Energie der UNO und OSZE auszubauen; der traditionell gute Dialog innerhalb Österreichs von Gruppen verschiedener religiöser Überzeugung. Dieser wird Österreich als Gastgeber von Konferenzen über den Dialog der Kulturen und