Religionen stärken und soll ein Modell für den
europäischen Dialog zur Verbesserung des friedlichen Zusammenlebens sein.
Dabei nimmt die
Einbeziehung des europäischen Islam in diesen Dialog eine besondere
Stellung ein; Frauenpolitik in der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensarbeit.
Bei internationalen Einsätzen zum Wiederaufbau von Gesellschaften in Post-
Konflikt Situationen ist die Stellung von Frauen zu stärken – als schutzbedürftige
Betroffene in den Ländern als auch als Entscheidungsträgerinnen in
den Missionen.
Zusätzliche
Mittel sind Gegenstand der Budgetverhandlungen.
Die Bundesregierung
wird ihre aktiven Bemühungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle
sowie gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen fortführen und für
die Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts eintreten.
Die Bundesregierung
setzt sich auf europäischer Ebene und weltweit aktiv für die Achtung
der Menschenrechte ein. Sie fördert die Umwandlung der in Wienangesiedelten
EU-Beobachtungsstelle für Rassismus in eine EU-Menschenrechtsagentur mit
möglichst breitem Mandat.
Die Bundesregierung
wird sich für die weitere Stärkung der OSZE - unter besonderer Berücksichtigung
der Bereiche Demokratieentwicklung, Menschenrechtsschutz und Wahlbeobachtung -
einsetzen.
7. Entwicklungszusammenarbeit und Auslandskulturpolitik
Entwicklungszusammenarbeit
(EZA) und Auslandskultur sind integrale Bestandteile der Außenpolitik.
Die Bundesregierung
bekennt sich zu den Beschlüssen des EU-Rates, wonach bis 2010 ein Anteil
von 0,51% des Bruttonationaleinkommens für Leistungen der EZA verwendet
werden sollen. Es sollen auch Schwerpunkte durch Clusterbildung in den Bereichen
Medizin, Technologie für kleine und mittlere Unternehmen, Bildung und Energie
geschaffen werden. Auch im Rahmen der internationalen Katastrophenhilfeist betroffenen
Menschen weiterhin rasch und effizient solidarisch Hilfe zu leisten.
Ein Hauptanliegen der
Entwicklungszusammenarbeit besteht darin, Frauen als Partnerinnen zu
gewinnen und sie bevorzugt zu fördern. So wird jedes einzelne konkrete
Projekt der Entwicklungszusammenarbeit dahingehend überprüft, ob es
denAnliegen und besonderen Interessen von Frauen Rechnung trägt.
Die Bundesregierung
wird sich für die Stärkung der Kohärenz in der Entwicklungspolitik
in allen ihren Tätigkeitsbereichen sowie für die weitere Evaluierung
der Tätigkeit der Austrian Development Agency (ADA) und des Koordinierungsmechanismus
einsetzen.
Ein positiver
wirtschaftlicher Aufwärtstrend kann den ärmsten Ländern der Welt
den Weg aus der Armut weisen. Daher sind die im Rahmen von
"Wirtschaft&Entwicklung" begonnenen Anstrengungen zu verbreitern.
Neben den Vereinten Nationen, der Weltbank, dem OECD-Entwicklungshilfeausschuss,
der EU und den meisten Geberländern verfolgt auch die
österreichische EZA das Ziel, österreichische Unternehmen dafür
zu gewinnen, an der Erreichung der UNO-Milleniumsziele mitzuwirken.
Die
österreichische Bundesregierung bekennt sich zur Stärkung der
Vermittlung eines umfassenden Österreich-Bildes im Ausland zur
Unterstützung österreichischer Interessen. Dabei sind das
Netzwerk an Kulturforen und Österreich-Bibliotheken als erfolgreiche
Plattformen und Motoren für die authentische, zielgruppenorientierte Präsentation
des modernen Österreich zu nutzen.
Die Bundesregierung unterstützt Linz als Europäische Kulturhauptstadt 2009 (gemeinsam mit Vilnius). Diese Nominierung gibt der Landeshauptstadt und der gesamten
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